Budgetausschuss:
Monatserfolg Jänner 2009, vorgelegt vom
Bundesminister für Finanzen (Vorla-
ge 10 BA);
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 16 betreffend „Neues Geld“, überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber,
Petition Nr. 17 betreffend „Verlängerung der U-Bahn (U6) nach Mödling“, überreicht vom Abgeordneten Ing. Christian Höbart,
Petition Nr. 18 betreffend „Gentechnikfreies Osttirol“, überreicht von den Abgeordneten Gerhard Huber und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Petition Nr. 19 betreffend „Kinderrechte in die Bundesverfassung – initiiert von den oö. Kinderfreunden“, überreicht von den Abgeordneten Sonja Ablinger und Mag. Kurt Gaßner,
Petition Nr. 20 betreffend „Behindertes Kind – ein Schadensfall?“, überreicht von der Abgeordneten Anna Franz;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel über gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang (148 d.B.);
Justizausschuss:
Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (95 d.B.);
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/4 (III-38 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht des Bundesministers für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der
Kommission und des Rates für das Jahr 2009
(III-43 d.B.);
Finanzausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2009 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission beziehungsweise des Rates (III-42 d.B.);
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des französischen, tschechischen und schwedischen Vorsitzes (III-45 d.B.);
Umweltausschuss:
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Jahresvorschau 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeits-
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