Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 41

sein, dass Lehrerinnen und Lehrer für all das zur Verantwortung gezogen werden, was in unserer Gesellschaft insgesamt in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten verbockt wur­de! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da ich jetzt gerade hier den Herrn Präsidenten Neugebauer applaudieren sehe, muss ich schon sagen: Die Gewerkschaft muss sich da leider auch einen Vorwurf gefallen lassen. Frau Ministerin Schmied konnte natürlich – wie jeder andere auch – den Reflex der Lehrergewerkschaft hiezu vorhersehen. Bei dieser herrscht leider Gottes ein re­stringierter Code, denn außer den Wörtern „nein“ und „Streik“ bringt die Lehrergewerk­schaft eigentlich nichts Besonderes heraus. Und damit erweist sie ihren eigenen Ver­tretenen, den Lehrerinnen und Lehrern insgesamt, einen Bärendienst, einen, den sich jedoch die Lehrerinnen und Lehrer nicht verdient haben. (Abg. Amon: ... sozialdemo­kratischen Gewerkschaftern!)

Das Ganze wird ja seitens der Ministerin auch als Solidarbeitrag zu verkaufen ver­sucht, als Solidarbeitrag im Rahmen der Weltwirtschaftskrise, so nach dem Motto: Da müssen wir zusammenstehen; dem entkommt niemand! – Ich warte schon auf die nächsten „Solidarbeiträge“, die im öffentlichen Dienst eingefordert werden – und nicht nur bei den Lehrerinnen und Lehrern.

Tatsache ist: Lehrerinnen und Lehrer sollen jetzt zum Sündenbock gemacht werden, obwohl sie an der Weltwirtschaftskrise sicherlich keine Schuld tragen. – Ich hoffe je­denfalls nur, dass so etwas nicht vielleicht daher kommt, dass der eine oder andere Manager einmal ein Schulsystem genossen hat, das vielleicht nicht optimal gewesen ist.

Meine Damen Herren, mir fehlen aber andere Solidarbeiträge, so zum Beispiel die Solidarbeiträge jener, die die Banken- und Wirtschaftskrise tatsächlich verursacht ha­ben. (Beifall bei der FPÖ.) Wo werden denn Solidaropfer eingefordert beispielsweise von einem Herrn Ötsch von der AUA, von einem Herrn Huber von den ÖBB oder von anderen Managern oder auch von Politikern wie einem Landesrat Sobotka, der in Nie­derösterreich mehrere hundert Millionen Euro in der internationalen Finanzblase ver­zockt hat?! Da gibt es keinen Solidarbeitrag – bei den Lehrerinnen und Lehrern hinge­gen soll es ihn schon geben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Lehrerinnen und Lehrer sehen es differenziert und sagen: Ja, wir würden auch ger­ne zwei Stunden länger arbeiten, wenn wir wissen, wofür! Ist es nur deswegen, weil das Projekt Gesamtschule durchgezogen werden soll, jetzt mit dem Schilderl Neue Mittelschule versehen? „Neu“ klingt ja immer gut! Offensichtlich haben sich ja mittler­weile die Linken durchgesetzt, und die ÖVP scheint ihren Widerstand gegen eine Ge­samtschule aufgegeben zu haben, gegen diese gleichmacherische Gesamtschule, wo man sagt: Lieber egalitär statt elitär!, und wo man versucht, Spitzenförderung abzuwür­gen und alles nach unten zu nivellieren! Kann es sein, dass die ÖVP ihren Widerstand dagegen aufgegeben hat? – Nein, das kann nicht sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Mittlerweile schließen sich sogar führende ÖVP-Landeshauptleute diesem Ruf an, aber Sie können natürlich eines machen: Sie schrauben halt auf einem Schulgebäude ir­gendwo ein neues Schilderl an, machen Eröffnungsfeiern, halten Sonntagsreden – und das wird es gewesen sein.

Es geht um ein Gesamtkonzept. Es ist schon angesprochen worden: Arbeitsplätze. Was fehlt mir? Gewalt an Schulen – in keiner Weise erwähnt. Oder: Klassenschüler­höchstzahlen. Es geht um die Frage: Wie schaut der Ausländeranteil beziehungsweise der Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in den Schulen aus, damit hier endlich einmal Ordnung geschaffen wird (Beifall bei der FPÖ), damit das Bildungs­niveau für alle, nämlich für diejenigen, die sich integrieren sollen, und für die heimi­schen Kinder, ein besseres wird? Diesbezüglich geschieht aber gar nichts!