möchte ich gar nicht zur Kenntnis nehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Mit solchen Drohungen erreicht man meiner Ansicht nach ohnehin nichts; ich halte das daher für falsch.
Ich meine, wir sollten versuchen, das, was wir im Regierungsprogramm vereinbart haben, auch tatsächlich umzusetzen. Da ist ja auch die Rede von einem neuen Dienstrecht, und da gibt es viele gute Ideen von Ressortseite, von den politischen Parteien, natürlich auch von der Lehrerschaft. Versuchen wir ein solches neues Dienstrecht zu entwickeln, aber tun wir das doch gemeinsam, meine Damen und Herren – und nicht in Konfrontation mit den Lehrerinnen und Lehrern! (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist ja nicht so, dass im Unterrichtsressort das Budget gekürzt worden wäre. Ganz im Gegenteil! Sie selbst, Frau Ministerin Schmied, haben – wir haben uns alle mit Ihnen gefreut – verkündet, dass Sie in diesen Budgetverhandlungen sehr erfolgreich waren, dass es Ihnen gelungen ist, eine deutliche Erhöhung Ihres Bildungsbudgets zu erreichen. Das ist gut, das ist richtig so. Und auch der Herr Vizekanzler und Finanzminister Pröll hat da ein völlig richtiges Signal gesetzt, nämlich verstärkt in die Bildung zu investieren. Das ist absolut richtig, meine Damen und Herren, und Sie selbst, Frau Ministerin Schmied, haben sich dafür gelobt – auch die Medien haben das getan –, dass Sie bei den Budgetverhandlungen so erfolgreich waren, haben jedoch wenige Tage später gesagt, dass Sie mit diesem Budget eigentlich nicht auskommen.
Es geht also darum, dass wir auf der einen Seite die Reformmaßnahmen auf dem Weg lassen – das ist ein guter Weg, und ich bin davon überzeugt, dass wir das Bildungssystem gemeinsam sehr gut weiterentwickeln können –, auf der anderen Seite geht es aber auch darum (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass wir den Lehrerinnen und Lehrern signalisieren, dass sie für uns eine ganz, ganz wichtige Bevölkerungsgruppe sind, denn schließlich liegt die Zukunft unseres Landes in ihren Händen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
9.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
9.35
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung hier auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nach meinen Vorrednern mit so viel Leidenschaft – ich denke da insbesondere an Klubobmann Cap – wundert es mich ja fast, warum die Reformen nicht weitergehen. (Abg. Mag. Gaßner: Gehen eh weiter!) Die SPÖ ist meines Wissens in der Regierung, daher: Wo gibt’s da jetzt auf einmal einen „Reformstau“? Herr Cap, gibt’s da irgendein Problem mit Ihrem Regierungspartner, ist da irgendwo Sand im Getriebe?
Jedenfalls fällt auf – und das dürfte in der jüngeren Geschichte Österreichs ziemlich einzigartig sein –, dass eine Ministerin die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres eigenen Ressorts einer derartigen Diffamierungskampagne in den Medien ausgesetzt hat. Man muss sich das einmal vorstellen, wenn beispielsweise die Justizministerin Ähnliches bei den Justizwachebeamten, die Innenministerin das bei der Polizei oder der Finanzminister mit seinen Finanzbeamten machen würde! – So ist doch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die Lehrerschaft sei samt und sonders faul und privilegiert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Dieser Eindruck, der da erweckt wurde, ist eindeutig falsch, denn es gibt Lehrerinnen und Lehrer, die – wie das ja auch hier bereits angeklungen ist – durchaus engagiert und motiviert sind und die an Reformen mitwirken wollen, die aber wissen möchten, wozu. Lehrerinnen und Lehrer wollen nicht der einzige Sündenbock für eine verfehlte nicht nur Bildungs-, sondern generell Gesellschaftspolitik sein. Es kann doch nicht so
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