Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.
9.30
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Bundesregierung ist – ebenso wie die Koalitionsparteien – mit einem sehr ambitionierten Programm angetreten, und zwar gerade im Bereich Bildungspolitik; Frau Bundesministerin Schmied hat das ja in ihren Ausführungen sehr deutlich gesagt. – Ich glaube, dass dieses ambitionierte Programm auch richtig und wichtig ist, weil es für unser Land zukunftsentscheidend ist.
Wir haben eine Fülle von Bildungsreformen auf den Weg gebracht; das Thema Neue Mittelschule wurde ja bereits angesprochen. Die Neue Mittelschule ist dergestalt, dass jedes Bundesland – und in den Bundesländern noch einmal unterschiedlich – verschiedenste Modelle versucht, um eben ein bestes Bildungssystem zu gestalten. Nach Ablauf einer gewissen Zeit werden diese unterschiedlichen Modelle evaluiert, und dann wird entschieden, welche Variante die beste für unsere Kinder ist. Und da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Klubobmann Cap: Das Bildungssystem ist für unsere Kinder und Jugendlichen da – und für sonst niemanden! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir bauen die Nachmittagsbetreuung weiter aus, wir diskutieren entsprechend dem Regierungsübereinkommen die Reform der Reifeprüfung mit zentralen Elementen, um jedenfalls ein Mindestniveau sicherzustellen. Wir senken die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 – also alles Maßnahmen, die eine offensive Bildungspolitik darstellen.
Um aber in der Bildungspolitik erfolgreich zu sein, um in der Bildungspolitik offensiv zu bleiben, bedarf es motivierter Lehrerinnen und Lehrer. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, meine Damen und Herren, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer motiviert und nicht demotiviert werden! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was beinhaltet jetzt die Botschaft, wenn die Frau Unterrichtsminister den Lehrerinnen und Lehrern sagt: Ihr müsst künftig zwei Stunden mehr unterrichten!? Was ist die Botschaft? – Herr Abgeordneter Stadler hat das ja in wunderbarer Weise hier aufgezeigt, indem auch er gesagt hat: Die Botschaft ist, ihr arbeitet eigentlich zu wenig! (Ruf bei der SPÖ: Na geh!) – Da frage ich Sie hier alle, meine Damen und Herren: Motiviert man auf diese Art und Weise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?! Ist das die Form des sozialen Dialogs, der in Österreich so hochgehalten wird?! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich frage da gerade Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, weil auch Herr Bundeskanzler Faymann in diesen Tagen erklärt hat, es sei ohnehin völlig egal, was die Gewerkschaft meint, denn das werde auf alle Fälle, wie angekündigt, kommen. (Abg. Dr. Cap: Das ist nicht in Ordnung!)
Ich frage Sie, meine Damen und Herren Sozialdemokraten, und ich frage Sie das auch als Koalitionspartner: Sollten wir nicht, wie wir das innerhalb der Österreichischen Volkspartei tun – wir von der ÖVP verstehen uns als soziale Integrationspartei (Beifall bei der ÖVP – ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ) –, ernsthaft auch da einen Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin Schmied, ich möchte Sie wirklich sehr ersuchen, das Gespräch mit den Lehrerinnen und Lehrern zu suchen und ihnen nicht alle zwei Tage einen neuen Vorschlag über die Medien auszurichten! Ich bitte Sie wirklich, Frau Ministerin: Setzen Sie sich mit den Lehrerinnen und Lehrern an einen Tisch und versuchen Sie, eine gemeinsame Lösung zu entwickeln! – Ihre Rücktrittsdrohung, Frau Ministerin,
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