Die Lehrer sollen jetzt einmal in eine Vorleistung treten, zwei Jahre lang. So wie der letzte Vorschlag lautet, sollen sie jetzt einmal eine Vorleistung erbringen, und dann erst wird eine Reform gemacht. Nein, alles muss gemeinsam auf den Tisch, damit die Motivation stimmt! (Beifall bei der FPÖ.)
9.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.40
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Diese Regierung ist sehr stolz darauf, dass sie intern nicht streitet, dass sie sich sozusagen über Probleme hinweglächelt, aber das Ungeheuerliche ist für mich, dass Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, bei einem so wichtigen Thema wie der Bildungspolitik Ihre unterschiedlichen Meinungen auf dem Rücken der Kinder, auf dem Rücken engagierter Lehrerinnen und Lehrer austragen. (Beifall beim BZÖ.)
Auf der einen Seite ist da ein mehr als unbeweglicher Finanzminister, der die Zeichen der Zeit nicht erkennt: dass es gerade in Zeiten der Krise notwendig ist, Investitionen in die Bildung zu setzen, anstatt sie wieder hinauszuzögern. Auf der anderen Seite ist da eine Bildungsministerin, die zwar angeblich reformieren will, aber das mit sehr unausgegorenen Vorschlägen und sehr punktuell beginnt und letztendlich von ihrem Regierungspartner im Regen stehengelassen wird. Es ist ja auch niemand von der ÖVP hier auf der Regierungsbank vertreten bei diesem wesentlichen Thema.
Daher fordere ich die Regierung als Gesamte auf, einmal endlich Farbe zu bekennen in dieser unsäglichen Diskussion über zwei Stunden mehr Arbeit für Lehrerinnen und Lehrer und zu sagen: Ist das jetzt eine Budgetverbesserung, ist das eine Schulqualitätsverbesserung, ist das eine Solidaritätsmaßnahme in wirtschaftlich schwierigen Zeiten?
Wenn Sie, Frau Bundesministerin Schmied, sagen, Sie seien offen für alle Varianten, dann kommt vielleicht noch eine Variante dazu, ich weiß es nicht. Für uns vom BZÖ geht es einzig und allein darum, dass unsere Kinder die besten Chancen für Ausbildung, für ihre Zukunft bekommen und dass sie vor allem lebenstüchtig werden. Das muss unser Ziel sein! (Beifall beim BZÖ.)
Daher sagen wir ganz klar: Ja zu mehr Zeit für unsere Kinder und Jugendlichen im Unterricht durch Lehrer, wenn sie diese Zeit zum Beispiel für Nachhilfe und Förderunterricht verwenden! Wir haben heute, wie Sie wissen, ein Nachhilfeunwesen: 150 Millionen € geben Eltern pro Jahr für Nachhilfe aus! 150 Millionen € für 50 000 Schüler! Aus unterschiedlichen sozialen Umfeldern kommend, können sich das viele Eltern nicht mehr leisten. Daher denken wir, dass gerade in diesem Bereich diese zwei Stunden eingesetzt werden können, ja eingesetzt werden müssen. Wir vom BZÖ haben bereits ein Modell im Parlament eingebracht. (Beifall beim BZÖ.)
Wir sagen Ja zu mehr Zeit für unsere Kinder, für unsere Jugend, wenn durch ein wirkungsvolles Investitionsprogramm und bauliche Maßnahmen der Arbeitsplatz des Lehrers wirklich in der Schule ist und nicht nur während der Unterrichtszeit, sondern auch für Vorbereitung und Nachbereitung! Das ist derzeit nicht möglich. Und wenn es heißt, 600 Millionen € mehr für diese Maßnahmen, dann frage ich mich: Wann kommen diese Maßnahmen endlich an, wann spüren es auch die Schulen, dass sich daran etwas ändert?
Wir sagen auch Ja zu mehr Zeit im Unterricht mit den Schülern, wenn eine klare Trennung zwischen Schulverwaltung und pädagogischer Arbeit gegeben ist. Das heißt,
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