Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 51

Aber genauso dramatisch finde ich die Aussage der Kollegin Cortolezis-Schlager, die hier sagt, sie wünscht sich eigentlich die Ministerin Gehrer wieder herbei.

Frau Cortolezis-Schlager, Sie waren in den letzten Jahren nicht im Bundesbereich tä­tig, Sie haben das daher nicht verhindert, aber die ÖVP und die Ministerin Gehrer wa­ren die Verhinderer einer Reform der Bildungspolitik im letzten Jahrzehnt! (Beifall bei den Grünen.)

Verhindert hat die ÖVP so etwas wie eine Gesamtschule, die tatsächlich mehr Bil­dungschancen bringen würde und, wie auch mein Kollege Walser schon gesagt hat, endlich dazu beitragen würde, dass es in Österreich nicht so eine starke Selektion zwi­schen Kindern von Reichen und Kindern von Armen gäbe, sondern dass alle dieselben Chancen hätten. Das hat die ÖVP über Jahre verhindert!

Jetzt ist es der Finanzminister Pröll, der das verhindert. Wie hat er es doch gesagt? Ein „Zwutschkerlproblem“ ist das. – Der Vizekanzler erkennt nicht, was hier tatsächlich los ist.

Es muss jetzt endlich mehr Geld in den Bildungsbereich investiert werden. Jetzt zu sa­gen: Wir brauchen ein Sparprogramm!, das geht nicht. Gerade in Zeiten der Krise muss in Bildung investiert werden. Haben Sie das immer noch nicht kapiert? Man kann jetzt nicht einfach sagen: Wir müssen sparen, sparen, sparen! – und dazu kommt noch die Ministerin Schmied mit einem Vorschlag, der nicht wirklich sinnvoll ist.

Wenn die ÖVP nun zu meinem Erstaunen sagt – der Herr Bildungssprecher Amon hat das vorhin gemacht –, sie ist die „soziale Integrationspartei“, dann muss ich sagen: Herr Kollege Amon und meine Damen und Herren von der ÖVP, der Weihrauch gehört in die Kirche, aber nicht in das Parlament! Solch eine Selbstbeweihräucherung ist wirk­lich nur mehr lächerlich. (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer Punkt: Im Jahr 2000 war die ÖVP an der Regierung. Damals wurde im europäischen Rahmen die Lissabon-Strategie beschlossen. Erinnern Sie sich noch da­ran? Wissen Sie, was da drinnen gestanden ist? – Da stand drinnen, dass, um im inter­nationalen Wettbewerb zu bestehen, die EU der stärkste wissensbasierte Raum der Welt werden soll, und zwar bis 2010. 2010 ist schon nächstes Jahr. Aber was ist dies­bezüglich bisher geschehen? – Nichts! Österreich hat diesem Ansatz beziehungsweise der Notwendigkeit, in Bildung zu investieren, über die Jahre keine Bedeutung beige­messen.

Es sind vor allem die Ministerin Gehrer und die ÖVP schuld daran, dass es jetzt im Bil­dungsbereich immer noch so große Probleme gibt, dass Österreich beim PISA-Test so schlecht abgeschnitten hat. Wo waren Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, denn die ganzen Jahre? Sie waren an der Regierung, haben aber im Bildungsbereich nichts gemacht. Sie haben nichts dazu beigetragen, diese europäischen Ziele zu errei­chen. (Beifall bei den Grünen.)

Österreich schneidet hier ganz schlecht ab, und jetzt herzugehen und die Ministerin Schmied im Regen stehen zu lassen – wobei ich sagen muss, dass wir Grünen die Vorschläge, die sie macht, nicht teilen –, das ist wirklich das Letzte. Wie wollen Sie so Wissen und Bildung fördern in einer Welt, wo Menschen nur dann Chancen haben, wenn sie Bildung haben? Wie wollen Sie denn das machen? Mit dem Slogan: Kürzen, kürzen, kürzen, sparen, sparen, sparen!?

Die Lehrerinnen und Lehrer haben in der Schule nicht einmal einen eigenen Arbeits­platz. Wie soll denn das gehen? Das ist nicht möglich! Wir fordern daher von Ihnen massive Investitionen in die Bildung. Nur so ist es möglich, tatsächlich die Basis dafür zu schaffen, dass alle Kinder in diesem Land dieselben Chancen haben – egal, ob sie Deutsch als Muttersprache haben oder eine andere; egal, ob die Eltern reich oder arm