Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 50

Ich frage mich schön langsam wirklich – gerichtet an die „Beton-Fraktion“ der ÖVP-Lehrervertreter –: Was denkt sich eigentlich heute bei dieser Diskussion über zwei Stunden mehr Anwesenheit der Lehrer im Klassenzimmer bei gleichem Lohn ein Ar­beitnehmer, der gezwungen ist, durch Kurzarbeit weniger arbeiten zu müssen, und der weniger verdient, damit er seinen Job behalten kann? Was denkt sich der bei dieser Diskussion? (Beifall beim BZÖ.)

Was denkt sich bei der Diskussion „zwei Stunden mehr Unterrichtszeit für die Lehrer“ ein Kleingewerbetreibender? Was denkt sich dabei ein kleiner Unternehmer? Was denkt sich dabei ein Facharbeiter? Was denken sich dabei all jene, die um die Existenz ihrer Betriebe kämpfen, die darum kämpfen, dass sie ihren Arbeitsplatz erhalten?

Was denken sich diese Leute dabei, wenn die „Betonschädeln“ in der ÖVP-Fraktion je­de Reform zu verhindern versuchen? (He-Rufe bei der ÖVP.) Das ist eigentlich ein Skandal, was die ÖVP hier aufführt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist wirklich eine Schande, dass wir eins zu eins von der Wirtschaftskrise in eine Bil­dungskrise kommen. Frau Ministerin, nicht nur Konjunkturpakete für die Wirtschaft sind uns wichtig, sondern auch ein Konjunkturpaket für die Schule und für die Bildung ist einmal angesagt.

Frau Ministerin Schmied, ziehen Sie Ihr Vorhaben durch, Sie haben dabei unsere Un­terstützung – statt nur auf die Lehrer zu schimpfen, denn auch das ist falsch! Die Leh­rer brauchen ein adäquates Umfeld und vor allem leistungsorientierte Gehaltssysteme.

Nur alles einzubetonieren gemeinsam mit der ÖVP und nur ja nichts zu reformieren, das ist der falsche Weg; das ist der Holzweg! Wir brauchen vielmehr eine Schulreform, eine Bildungsreform in diesem Land, die die Kinder wirklich ins Zentrum stellt und nicht nur Alibiaktionen vom Stapel lässt. Das ist wichtig! (Beifall beim BZÖ.)

10.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Westenthaler, für den Aus­druck „Betonschädel“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Für die Wahrheit nehme ich gerne einen Ordnungsruf entgegen! – Abg. Grosz – in Richtung Präsidium –: Das bleibt trotzdem die Wahrheit!)

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.11.32

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Ministerin! Herr Bundeskanzler! Zu­erst kurz zum Kollegen Westenthaler. – Herr Kollege Westenthaler, was Sie hier auf­führen, entbehrt wirklich jeglichen Sinnes. Sie gehen her und machen die Lehrerinnen und Lehrer zu Sündenböcken für etwas, was hier passiert. Das ist wohl wirklich der fal­sche Weg! (Abg. Ing. Westenthaler: Die Gewerkschaft!) Es geht um Qualitätsverbes­serung, und da geht es um strukturelle Verbesserung und nicht darum, zu sagen, die Lehrer und die Lehrerinnen sind faul. Das ist wirklich das Letzte! (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Grosz: Zuhören!)

Aber insgesamt ist das, was wir hier erleben, doch wohl ein „Regierungsschauspiel“ der besonderen Art. Der Kuschelkurs ist jetzt tatsächlich vorbei, und die angesagte Harmonie ist auch vorbei. Oder wundert es Sie, dass auf der Regierungsbank jetzt nur Vertreter und Vertreterinnen der Sozialdemokraten sitzen?

Die ÖVP sagt: Uns geht das nichts an. – Das finde ich wirklich dramatisch angesichts der Bildungssituation, die wir in Österreich haben!