leinerziehenden, gerade die Frauen und Männer in diesem Bereich verdienen sehr viel mehr Zuwendung. Hier kann man daher nicht von einem gerechten Familienpaket sprechen, denn es begünstigt ganz eindeutig jene Menschen, die sehr gut verdienen. (Abg. Krainer: Das stimmt ja auch nicht! Auch bei Einkommen von ... habe ich diese Ersparnisse!) Und in diesen Zeiten ist, glaube ich, diese Debatte in dem Sinn erledigt, als wir eindeutig sagen müssen, wir kümmern uns um diejenigen, die wirklich Probleme haben, anstatt mit der Gießkanne irgendwie etwas auszuschütten.
Eines verstehe ich auch nicht: Sie freuen sich jetzt über den Gratiskindergarten in Wien – vor allem die SPÖ freut sich darüber. (Abg. Krainer: Nein, die Eltern freuen sich darüber, nicht eine Partei!) – Ja, es freuen sich viele darüber; Sie freuen sich aber auch. Es ist jetzt aber eine Glücksfrage, wo man in Österreich wohnt, welches Bundesland gerade von wem regiert wird, ob man jetzt flächendeckend einen Gratiskindergartenplatz hat oder nicht. Das ist eine reine Zufalls-Losentscheidung. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist eine Wahlentscheidung!)
Ich finde, das ist den Eltern wirklich nicht zuzumuten: Sind sie zufällig in Graz oder anderswo in der Steiermark oder in Salzburg zu Hause, dann bekommen sie es eben nicht, in Wien vielleicht doch. (Beifall bei den Grünen.)
Warum also nicht hergehen und dieses Volumen, diese 500 Millionen € in eine flächendeckende Gratiskindergarten-Unterstützung für alle Kinder und für alle Eltern österreichweit stecken? – Diese Frage hat die SPÖ bis heute nicht beantwortet. Warum man das auf solchen steuerlichen Umwegen machen muss, leuchtet mir nicht ein. Das ist völlig ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)
Ein Punkt aber ist der Gipfel der Ungerechtigkeit, und da blutet, glaube ich, das Herz vieler Menschen, die in Österreich ehrenamtlich arbeiten, vor allem im Umwelt- und Naturschutzbereich: Herr Kollege Pröll, Sie waren früher einmal Umweltminister, und Sie haben in diesem Bereich ganz große Unterstützung erfahren von NGOs, von Umweltorganisationen, die in vielen Bereichen Pioniere waren. Jetzt sind Sie alle stolz, dass das Gentechnik-Anbauverbot bei der Kommission gehalten hat. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Weil die Regierung das geschafft hat! Ohne NGOs!)
Sie sagen, die Regierung hat das geschafft, ohne NGOs, aber da frage ich Sie: Wer waren denn die Pioniere des Widerstandes gegen die Gentechnik in Österreich? Wer hat denn ein Gentechnik-Volksbegehren in Österreich eingeleitet? Wer hat denn in dieser Frage europaweit Impulse gesetzt, in allen europäischen Ländern, mit ehrenamtlicher Arbeit, wo viele Menschen ... (Abg. Grillitsch: Wir!) – „Wir“?! – Das ist wohl ein Witz, muss ich sagen! Da war die ÖVP noch pro Gentechnik unterwegs, 1993, 1994. (Widerspruch bei der ÖVP.) In Enquete-Kommissionen haben Sie darüber beraten müssen (Abg. Grillitsch: Das haben Sie alles verschlafen, Frau Kollegin!), ob die Landwirtschaft nicht vielleicht gut daran täte, mit gentechnisch veränderten Pflanzen zurückhaltend zu sein – 1993, 1994. Ich kann mich sehr wohl erinnern!
Ich halte das wirklich für eine unglaubliche Diskriminierung und Schlechtbehandlung von Menschen, die sich über Jahre hinweg auch vorausdenkend für Anliegen eingesetzt haben, für ganz Österreich – nicht nur für ganz Österreich, sondern für vernünftige, inhaltlich vorausschauende Politik. Die werden heute hier bestraft: die Umweltschutzorganisationen, die Tierschutzorganisationen.
Ich glaube, dass Sie Ihren Kindern zu Hause, die fragen: Wie ist denn das mit dem Regenwald?, oder: Wie ist denn das mit dem Aussterben von Walen oder von Tier- und Pflanzenarten, die schön und wichtig sind?, das doch auch gerne erzählen. (Abg. Grillitsch: Wir haben es umgesetzt, die Gentechnikfreiheit!) Aber: Da dürfen die Leute zwar spenden, aber Sie lassen nicht zu, dass das Geld abgesetzt wird. (Abg. Grillitsch: ... nur reden!)
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