Sie sagen „nur reden“. – Sie müssen das noch einmal erklären: Was ist tatsächlich Ihr Kriterium gewesen, diese Arbeit zu diskriminieren? – Dafür gibt es keine Erklärung außer politische Bestrafung (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), außer, dass Ihnen diese Menschen nicht passen, weil sie im Tierschutzbereich hie und da auch einmal den Bauern auf die Zehen gestiegen sind – zu Recht, im Übrigen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.12
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun der Herr Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.
11.12
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Zuschauergalerie, die gekommen sind, um dabei zu sein, wenn die Zeit der Entlastung gekommen ist (ironische Zwischenrufe bei FPÖ, BZÖ und Grünen), die wir heute diskutieren, mit der größten Steuerreform! (Beifall bei der ÖVP.) – Ich zitiere hier keine Politiker, sondern ich zitiere aus den Beratungen im Ausschuss, wo beim Experten-Hearing die Experten einer Meinung waren (Abg. Zanger: Freilich, „einer Meinung“!), dass diese Steuerreform die stärkste Entlastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bringt, die man in Österreich seit Jahrzehnten gesehen hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme unter dem Eindruck der Beratungen der europäischen Finanzminister, die in den letzten zwei Tagen stattgefunden haben, zurück aus Brüssel, und ich möchte deswegen, bevor ich auf die Eckdaten dieses wichtigen Entlastungspaketes eingehe, auch ganz kurz beleuchten, wo wir stehen, was auf uns zukommt und was aus Sicht der Wirtschaftsforschung für ganz Europa, für die ganze Welt und damit auch für Österreich in den nächsten Wochen und Monaten zu erwarten ist.
Ohne Zweifel stehen wir in finanz- und wirtschaftspolitischer Hinsicht vor der größten Herausforderung seit 1945. Die Daten zeigen konsequent nach unten. Wir haben daher alle Hände voll zu tun, die Dinge, die notwendig sind und die vorausschauend und proaktiv auf den Weg zu bringen sind, jetzt mit ruhiger Hand anzugehen, um Österreich, um die Volkswirtschaft in Balance zu halten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ich auch den Oppositionspolitikern sehr aufmerksam zugehört habe: Es ist die Zeit gekommen, nicht irgendwelche politischen Scharmützel auf dem Rücken dieser Krisensituation auszutragen, sondern eher das zu tun, was Sie ja auch gemeinsam in diesem Hohen Haus getan haben, indem Sie nämlich einstimmig dafür gestimmt haben, dass zur Unterstützung unseres Finanzsystems mit 100 Milliarden € die notwendige Hilfe begonnen wird, um die Spareinlagen zu stabilisieren, die Kreditwirtschaft aufrechtzuerhalten – und wo jetzt die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden. Ich verstehe nicht, warum sich in so angespannten und herausfordernden Zeiten manche wieder von dieser einstimmig getroffenen politischen Entscheidung zu verabschieden beginnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Weil der Finanzminister Molterer etwas anderes versprochen hat ...!)
Das ist nicht dazu angetan, konzentriert und mit ruhiger Hand durch diese größte Krise, die wir seit Langem haben, durchzusteuern. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die wohl wichtigste Währung im Jahr 2009 heißt Vertrauen. Und wir müssen Vertrauen herstellen in die Finanzsysteme, Vertrauen herstellen auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern (Abg. Strache: Kontrolle ist besser! Kontrolle ist besser als Vertrauen!), die jetzt darauf vertrauen
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