Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 72

können und müssen (Abg. Strache: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!), dass wir in der Politik die richtigen Dinge einleiten, die notwendig sind, um entsprechende Antwor­ten zu geben.

Wir haben uns in Österreich stärker als in anderen Ländern der Europäischen Union – und auch früher, übrigens – dazu entschieden, auf einen Maßnahmen-Mix zu setzen, nämlich mit dieser größten Steuerreform der letzten Jahrzehnte die Menschen zu ent­lasten und gleichzeitig mit zwei Konjunkturpaketen die Wirtschaft zu stärken, um den Kreislauf der Wirtschaft in den nächsten Monaten und Jahren aufrechterhalten zu kön­nen.

Jetzt zu dem Teil, den wir heute beschließen wollen, zur Steuerreform. – Ich darf mei­nen Beamtinnen und Beamten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dieses Gesamtpaket geschnürt haben, von dieser Stelle aus sehr herzlich danken – auch Willi Molterer, der in der Grundkonzeption mit dabei war, und den beiden Staatssekretä­ren –, dass wir in Rekordzeit (Abg. Strache: Seit Jänner 2007!) seit Amtsantritt dieser Regierung ein umfassendes Maßnahmenpaket, auf drei Säulen ruhend, beschließen können.

Das Erste: Wir werden all jene Menschen, die Steuern zahlen, in diesem Schritt spür­bar entlasten. Wir haben übrigens auch schon all jene entlastet – mehr als 2 Millio­nen –, die keine Steuern zahlen – das vergessen Sie immer dazuzusagen –, durch eine Senkung der Arbeitslosensversicherungsbeiträge im Ausmaß von 300 Millionen €. Das wurde bereits frühzeitig im Rahmen der Steuerreform eingelöst und steht heute nicht mehr zur Debatte.

Die zweite Säule, die wir uns vorgenommen haben, ist mit einem Ausmaß von 500 Mil­lionen € und mit neuen Instrumentarien, die wirken werden, dazu gedacht, vor allem den Familien Österreichs unter die Arme zu greifen.

Der dritte Punkt ist, dass wir auch jenen Menschen, die unternehmerisch tätig sind, die Unternehmen, Klein- und Mittelunternehmen haben, mit der Erhöhung des Freibetra­ges von 10 auf 13 Prozent ein klares Signal geben, dass wir in der Krise mit dieser Ent­lastung auf ihre Tatkraft, auf ihre unternehmerische Tätigkeit setzen, weil wir wissen, dass nicht die Politik Arbeitsplätze retten kann, sondern dass wir gerade in so einer schwierigen Phase darauf angewiesen sind, dass Unternehmerinnen und Unternehmer nicht mutlos werden und weiterwirtschaften, auch wenn es eng wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese drei Säulen werden uns auch helfen, die entsprechenden notwendigen Dinge zu tun.

Ab 1. Jänner 2009 werden 2,7 Millionen Menschen in Österreich keine Lohn- und Ein­kommensteuer mehr zahlen. Das ist eine Steigerung um 160 000 Menschen, die sich das auch verdient haben. Wir entlasten vom Arbeiter bis zum leitenden Angestellten in einem Ausmaß von 420 € bis maximal 670 € im Jahr. Das ist eine Sozialpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, ausgleichend und über alle Einkommenschichten hinweg, die keinen Vergleich zu scheuen braucht.

Mit dem Familienpaket werden wir – gerade auch ich als Vater von drei Kindern (Oh-Rufe bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ) weiß, was es da an Kosten und an Not­wendigkeiten gibt –, und das ist mir persönlich auch sehr wichtig, mit einem Maßnah­men-Mix die richtigen Signale setzen, auch wenn Frau Abgeordnete Glawischnig ge­sagt hat, es sei irgendwo ein Schmäh in diesem Paket. – Nein, das ist nicht der Fall! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Oh ja, ist es schon!) – Wir werden mit diesem Fami­lienpaket im Schnitt aller ein 15. Einkommen für die Familien Österreichs ermöglichen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Wo ist das Familiensteuersplitting?)