Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Kinderabsetzbetrag, der gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausgezahlt wird und den wir auch rückwirkend mit 1. Jänner 2009 umsetzen werden, mit der Anpassung des Unterhaltsabsetzbetrages, den wir pro Kind festgesetzt haben, und mit der Einführung der Absetzbarkeit der Kinderbetreuung wird auch für mich und für uns ein Grundsatz realisiert, der da lautet: Mit steigender Kinderzahl steigende Entlastung.
Das ist ein klares Signal. Von der alleinerziehenden Mutter (Abg. Strache: Also von einem Familiensteuersplitting ist nicht die Rede!) bis hin zur Mehrkinderfamilie werden wir progressiv das umsetzen, was wir immer gesagt haben, dass mit steigender Kinderzahl auch mehr Geld im Börsel bleibt. Das ist eine richtige, nicht nur ökonomisch, sondern auch familienpolitisch richtige Entscheidung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Punkt, der vor allem auch jenen Organisationen helfen wird, die wir in Zeiten wie diesen auch ganz nötig an unserer Seite brauchen: Es geht um die Frage der Absetzbarkeit der Spenden. Wir wollen heute hier dieses Signal setzen, dass Menschen, die spenden – und das sind sehr viele Österreicherinnen und Österreicher –, einen Teil ihres Spendenvolumens und -aufkommens wieder zurückbekommen; aber nur bei Spenden für jene Organisationen – in einem ersten Schritt –, die Dienst am Menschen tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Jene Organisationen, die die richtigen Dinge zur richtigen Zeit tun, die wir an unserer Seite auch zur Entlastung der öffentlichen Haushalte brauchen, die Organisationen im mildtätigen und sozialen Bereich müssen auch eine entsprechende Entlastung bekommen. Das wird jetzt umgesetzt, und wir werden dann, wenn vielleicht die öffentlichen Budgets wieder mehr Spielraum hergeben, darüber diskutieren können, derartiges auch für andere Organisationen zu überlegen. Derzeit allerdings, angesichts knapper Mittel und knapper Budgets, müssen wir Prioritäten setzen – und die Priorität wird im Bereich der Mildtätigkeit und auch im Bereich des sozialen Engagements gesetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: ... Umweltorganisationen! Warum bestrafen Sie die Umweltorganisationen?)
Zur dritten Säule, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Frage, wie wir weiter mit der Begünstigung bei Unternehmensgewinnen umgehen: Wir werden den bisherigen Freibetrag für investierte Gewinne von 10 auf 13 Prozent anheben. Das führt bei Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land – je nach Gewinn, ich kann zwei Beispiele nennen – bei einem Gewinn von 20 000 € zu einer Entlastung von 680 € und bei einem Gewinn von 50 000 € zu einer Entlastung von 1 340 €. Wir lassen also auch und vor allem die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land nicht im Stich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Paket enthält darüber hinaus noch sehr wichtige Maßnahmen – die ich hier im Detail anführen könnte; Sie wissen: Ökoprämie (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Fiasko!) und andere Dinge –, die insgesamt, schlüssig, wie sie daliegen, einen ganz wichtigen Akzent zur Bekämpfung der Krisensituation setzen. Die Steuerreform und zwei Konjunkturpakete im Ausmaß von 6 Milliarden € für Österreich machen 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Wir gehen damit auch an alle Grenzen der Finanzierbarkeit, sind bereit, partiell den Schuldenstand der Republik entsprechend zu erhöhen, um kraftvoll helfen zu können, aber wir werden nie vergessen, dass wir auch maßvoll wirtschaften müssen. Das, was wir heute an vorübergehender Verschuldung eingehen, werden unsere Kinder und Kindeskinder rückzuerstatten haben.
Deswegen müssen wir diesen schmalen Grat der wirksamen Hilfe gehen und gleichzeitig die Schuldensituation und die Finanzierbarkeit des Landes im Auge behalten. Das
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