Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 74

ist eine besondere Herausforderung in besonderen Zeiten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

6 Milliarden € sind, gemessen an den anderen Volkswirtschaften Europas, absolut im Spitzenfeld zu suchen. (Abg. Strache: Bei den 15 Milliarden für die Banken sind Sie nicht so sparsam!) Wir haben schnell reagiert, wir haben das Ausmaß derart groß ge­spannt, um stärker und schneller als andere Länder durch dieses Krisental gehen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir können daher mit Optimismus in die Zukunft blicken – Pessimismus war gestern! Wir müssen die Realität anerkennen, sie auch offen ansprechen, aber wir müssen alles tun und gemeinsam, klar und effizient an die Bekämpfung dieser Krise gehen. Öster­reich hat schon ganz andere Zeiten gemeistert, etwa die Generation nach 1945. (Abg. Strache: Das waren andere Persönlichkeiten als heute! Das ist das Problem! Das wa­ren noch Persönlichkeiten, Herr Pröll!) Natürlich ist das jetzt eine schwierige Situation, aber wir sollten uns ein Beispiel an jenen nehmen, die diese Republik aufgebaut ha­ben. Gemeinsam, mit all dem, was wir heute auf den Weg bringen, können wir erfolg­reich sein und es schaffen. Lassen wir uns von niemandem diesen Mut zur Zukunft verbauen! – Das ist ein wichtiger Auftrag in sehr schwierigen Zeiten. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westen­thaler: Fürs Protokoll: Die Begeisterung der SPÖ hält sich in Grenzen!)

11.24

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

 

11.24.59

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernseh­schirmen! So viel Antrittsapplaus von der ÖVP hätte ich mir gar nicht erwartet. Das Interessante, Herr Klubobmann Kopf, ist schon: Immer dann, wenn Sie nichts oder fast nichts machen, bemühen Sie den guten alten Schilling, indem Sie in Schilling umrech­nen, damit das Ganze wenigstens von den Zahlen her ein bisschen etwas hergibt. Sie befinden sich nicht nur beim Bildungsniveau im letzten Jahrhundert, sondern offen­sichtlich auch in Bezug auf die Währungsfrage. – So viel zu diesem Teil. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister Pröll, Sie sprechen von der größten Steuerreform seit Jahrzehn­ten. – Na ja, das kann man so oder so sehen. Tatsache ist, dass das keine Steuerre­form ist, sondern eine geringfügige Tarifanpassung, die gerade einmal knapp die Infla­tionsrate der letzten drei Jahre abdeckt. Wenn Sie davon ausgehen, dass, wie Sie sa­gen, 5 bis 6 Milliarden € für Konjunkturpakete und Steuerentlastungen europaweit im Spitzenfeld liegen, dann haben Sie sich andere Länder nicht angesehen. Sie sprechen von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. – In Deutschland sind es 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, und es gibt etliche Länder in Europa, die wesentlich mehr ma­chen. Im Vergleich zum Bankenrettungspaket ist das einfach beschämend, was hier gemacht wird. Das Hauptaugenmerk muss doch jetzt eindeutig darauf liegen, die Be­schäftigung in diesem Land sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, Herr Finanzminister, haben vor einigen Tagen in einer Runde selbst davon ge­sprochen, dass Sie befürchten, dass wir im Herbst des Jahres 2009 600 000 Arbeits­lose in diesem Land haben werden – was hoffentlich nicht zutrifft; aber auch Wirt­schaftsexperten gehen davon aus, dass das möglich sein könnte. Damit sagen Sie gleichzeitig, dass wir um 400 000 Arbeitslose mehr haben werden als im Herbst des Jahres 2008. Und was 400 000 Arbeitslose mehr kosten, das kann ich Ihnen auch sa­gen: Es gibt eine Faustregel vom Wifo, die ganz klar besagt, dass 100 000 Arbeitslose das Budget des Staates mit 2,5 Milliarden € belasten.