Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 75

Herr Finanzminister, jetzt stelle ich Ihnen eine ganz konkrete Frage: Wenn Sie 400 000 zusätzliche Arbeitslose bis zum Herbst dieses Jahres erwarten, dann bedeutet das, dass das Budget des österreichischen Staates mit 10 Milliarden € zusätzlich be­lastet wird – haben Sie das budgetiert? (Abg. Krainer: Zusätzlich 40 000, nicht 400 000!) Ich frage Sie, wo Sie das budgetiert haben, Herr Finanzminister! Wäre es nicht sinnvol­ler, um die Beschäftigung in diesem Land zu sichern, endlich Geld in die Hand zu neh­men, eine Steuerreform zu machen, die sich gewaschen hat, damit den Leuten nicht nur 20 € oder 30 € im Monat, sprich 5 bis 7 € in der Woche übrig bleiben und wir davon ausgehen können, dass die kleinen und mittleren Einkommensbezieher zwischen 150 und 200 € mehr in der Tasche haben? (Beifall bei der FPÖ.)

Dann können wir von einem Konjunkturbelebungspaket sprechen, dann können wir da­von reden, dass die Kaufkraft in unserem Land gestärkt wird – aber nicht angesichts dieses Miniaturpakets, das Sie hier vorlegen.

Sie haben das Konjunkturpaket angesprochen. – Das erste hat noch gar nicht gewirkt, es ist noch nicht dort angekommen, wo Sie es gerne hätten, und beim zweiten, das Sie heute im Zuge dieser Debatte im Laufe des Tages noch beschließen werden, reden wir von 250 Millionen €. Zugegeben, das ist der richtige Ansatz, aber die Wirkung verpufft, weil sie absolut viel zu klein ist. Und das ist nicht nur beschämend, das ist verantwor­tungslos in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Ihrem Einfallsreichtum, zum Einfallsreichtum dieser Regierung: Sie überlegen, wie man die Autoindustrie stützen kann, weil die Autozulieferer vorwiegend aus Österreich kommen, speziell für die deutsche Autoindustrie, Sie überlegen sich, wie man das Bau­gewerbe und das Baunebengewerbe stützen kann, aber Sie überlegen sich überhaupt nicht, was mit dem Transportgewerbe geschieht. Sie wissen, dass Hunderte von Transportunternehmen in Österreich, alteingesessene Familienbetriebe, vom Bankrott bedroht sind, und Sie sind nicht bereit, die Kfz-Steuer endlich einmal an ein europäi­sches Mittelmaß anzupassen. (Abg. Strache: Die NoVA abschaffen! Die NoVA weg, das wäre es!) Sie schaffen eine Verschrottungsprämie, obgleich es viel sinnvoller wäre, die NoVA temporär auszusetzen, das würde vielen weiterhelfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, dass Sie mir nicht glauben, das nehme ich Ihnen noch ab, aber dass Sie Ihren eigenen Wirtschaftsexperten nicht glauben – auch die SPÖ nicht –, das wundert mich. Herr Hannes Androsch, Ihr Vorzeigeindustrieller aus dem roten Bereich, sagt ganz klar im „Format“: Die Politik schläft. „Einen Großbrand kann man ja auch nicht mit der Gießkanne löschen.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Um noch einen zu zitieren, nämlich den Ökonomen Erich Streissler, der von der Regie­rung ohnedies sehr „viel“ hält: Faymann hat „null ökonomisches Wissen“, und Pröll liegt wenige Prozentpunkte darüber. – Ich würde sagen, darunter! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.29

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Kollege Dr. Stummvoll. – Bitte.

 

11.30.11

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn wir heute diese Steuerreform diskutieren, so diskutieren wir sie, Herr Kollege Strache, natürlich in einem wirtschaftli­chen Umfeld, das zweifellos die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte ist. Die Weltbank hat am vergangenen Sonntag, und gestern haben die EU-Finanzminister da­rauf hingewiesen: die größte globale, das heißt, weltweite Rezession seit 1945!

Gar keine Frage, das sind die Daten und Fakten. Der Wind bläst uns ins Gesicht, und die Talsohle ist noch nicht erreicht, muss man ehrlicherweise sagen, aber – und das