Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 76

macht uns optimistisch – alle Daten und Fakten zeigen: Österreich steht besser da als viele andere Länder auf der Welt – so die Daten- und Faktenlage, die wir heute ken­nen –, und das, Herr Kollege Strache, hat mehrere Gründe.

Erstens: die klein- und mittelbetriebliche Struktur unserer Wirtschaft mit innovativen Unternehmen und fleißigen, tüchtigen Mitarbeitern in den Betrieben, Mitarbeitern, um die uns die ganze Welt beneidet, meine Damen und Herren! Darauf können wir stolz sein, dass wir solch ein Humanpotenzial haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der SPÖ. – Abg. Strache: Denen helfen Sie aber nicht, Herr Stummvoll!)

Wir haben zweitens – das sage ich auch in Richtung meiner Kollegen in der SPÖ-Frak­tion – ein gelebtes Konzept der sozialen Marktwirtschaft, das sich wesentlich unter­scheidet vom neoliberalen Kapitalismus der Wall Street, das muss man auch einmal sagen. Wir leben eine soziale Marktwirtschaft.

Und drittens: Wir haben in den Jahren 2000 bis 2007 sehr erfolgreich Strukturreformen durchgeführt, die es uns heute ermöglichen, solch eine Steuerreform auch umzuset­zen. (Beifall bei der ÖVP.) Deshalb stehen wir besser da als viele andere Länder. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Daher, Herr Kollege Strache: Du kannst die Wirtschaft nicht gesundbeten, aber krank­jammern kannst du sie sehr leicht, denn Wirtschaft heißt Rechenstift und Psychologie. Das heißt: Klare Daten und Fakten, größte Herausforderung seit vielen Jahrzehnten – aber wir stehen besser da als viele andere, und wir sind selbstbewusst, wir werden die­se Krise meistern, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst!

Diese Steuerreform heute – das wurde vom Herrn Finanzminister bereits betont; das haben die Experten im Hearing im Finanzausschuss gesagt – ist vom Volumen her die größte Steuerreform der letzten Jahrzehnte. Im Vordergrund stehen natürlich nicht strukturelle Reformen, sondern im Vordergrund steht die steuerliche Entlastung, und ich halte das auch für richtig. Ich treffe ständig Leute, die sagen: Hör mir auf mit der Steuerreform! Das Einzige, was ich will: Ich will weniger Steuern zahlen! – Genau dem tragen wir Rechnung. Weniger Steuern zahlen, keine Gegenfinanzierung, indem aus der einen Tasche etwas genommen wird, um es in die andere Tasche hineinzugeben.

Zur allgemeinen Situation: Ich glaube, wir können hier in Österreich wirklich sagen – und darauf kann auch die Opposition stolz sein, sie hat ja damals mitgestimmt –, wir haben sehr rasch die Weichen gestellt. Wir haben Ende Oktober das Bankenpaket be­schlossen, vor dreieinhalb Monaten, dann das Konjunkturpaket eins. Heute beschlie­ßen wir die steuerliche Entlastung, Kaufkraftstärkung. Wir beschließen heute noch das Konjunkturbelebungsgesetz 2009, wir beschließen heute noch die Ökoprämie. Die Po­litik hat also wirklich sehr rasch reagiert, wir haben somit eigentlich eine sehr gute Leis­tungsbilanz der ersten hundert Tage dieser Bundesregierung. (Beifall bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle auch bei unserem Koalitionspartner, auch wenn er es sich manchmal nicht verkneifen kann – heute wieder, Herr Klubobmann Cap –, die Jahre 2000 bis 2007 als die „hässlichen Jahre“ zu bezeichnen. Seien Sie so ehrlich, zu sagen, ganz Europa hat uns damals beneidet um diese Reformen, die wir durchgeführt haben, sie sind die Basis für den heutigen Wohlstand! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Lassen Sie mich Folgendes auch sagen, denn ich nehme gerne auch die Kritik der Op­position auf, die lautet: Alles ist viel zu spät, alles ist viel zu wenig. – Glauben Sie mir, in meinen Schreibtischladen habe ich noch viele Vorschläge, wie man Steuern senken könnte, da sind auch alle Ihre Vorschläge dabei; nur, vergessen Sie nicht, das Budget hat nur zwei Seiten: Einnahmen und Ausgaben. Für jede Milliarde Einnahmen, auf die