Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 77

man durch Steuersenkung verzichtet, müsste man eigentlich, um nicht in die Schulden­falle hineinzutappen, auch die Ausgaben um eine Milliarde senken – und mir fehlen Ih­re Vorschläge zur Ausgabensenkung, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Das haben wir Ihnen gerade bei den Arbeitslosen vorgerechnet!) Da sind Sie sehr schwach. (Bei­fall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Verwaltungsreform, Gesundheitsre­form, da schlafen Sie!)

Sie, Herr Strache, sind sehr gut im Fordern, im Alles-besser-Wissen – aber dort, wo es um Ausgabeneinsparungen geht, sind Sie in der Regel sehr schmähstad, und auch die Lautstärke Ihrer Zwischenrufe kann diesen Ihren Argumentationsnotstand leider nicht übertünchen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Weil Sie nicht zuhören!)

Noch etwas, meine Damen und Herren, möchte ich sagen in Richtung vieler Kollegen in der SPÖ, nämlich zu der Aussage: Die kleinen Einkommen werden zu wenig entlas­tet. – Wie wir heute gehört haben, zahlt fast jeder zweite an sich Lohn- und Einkom­mensteuerpflichtige überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer mehr. Schauen wir uns die Verteilung an – ich möchte das heute bewusst hier erwähnen, und das ist auch ein Appell von mir an den jetzt nicht mehr anwesenden Sozialminister –, schauen wir uns die soziale Verteilung an! Dazu hat erst vor Kurzem JOANNEUM RESEARCH eine sehr interessante Studie herausgebracht:

Zwei Grazer Familien, beide Familien haben zwei Kinder, eine Familie hat das Min­desteinkommen von 950 €, die andere vier Mal so viel, 3 800 €. Ergebnis: Die Familie mit 3 800 € brutto hat nur 440 € netto mehr als die Familie mit 950 €. – Was heißt denn das? Dass wir eine Kumulierung von Sozialsystemen haben: Bundesebene, Landes­ebene, kommunale Ebene (Abg. Öllinger: Nein! Sie haben keine Ahnung!), was über­haupt keine Transparenz mehr schafft. Ich würde in diesem Hohen Haus gerne einmal die Frage der sozialen Gerechtigkeit unter Einbeziehung aller drei Ebenen, Bund, Län­der, Gemeinde, diskutieren.

Aber lassen Sie uns heute froh sein, dass wir diese Steuerreform beschließen! Wir werden eine Steuerreform beschließen, die einen Impuls gibt für Kaufkraft, für Konsum. Wir sind daher optimistisch, dass wir, dieses kleine Land im Herzen Europas, diese Kri­se als eines der ersten erfolgreich bekämpfen werden. In diesem Sinne: Danke, Herr Finanzminister, für all das, was hier an Vorarbeiten geleistet wurde! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.35

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Kollege Ing. Westenthaler. – Bitte.

 

11.35.43

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss Herrn Abgeordnetem Stummvoll wirklich recht geben in der Beurteilung der Jahre 2000 bis 2007. (Abg. Riepl: Bitte kei­ne Wirtshausrede!) Damals sind wirklich gute Reformen beschlossen worden. Auch die Steuerreform – und das sollte man nicht unterschätzen und auch nicht wegdiskutieren, denn das sind Fakten –, die auf zwei Etappen beschlossen worden ist von der damali­gen schwarz-blauen Regierung Schüssel/Riess-Passer, 2004 und auch 2005, bezie­hungsweise die dann in Kraft getretenen Steuerreformetappen in der Höhe von 3 Mil­liarden € haben es überhaupt erst möglich gemacht, dass in diesem Land 2,5 Millionen Menschen keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Das war ein großer Wurf, den wir damals gemacht haben. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Herr Klubobmann Cap, jetzt komme ich zu Ihrer Rede: Sie haben sich hier hergestellt wie auf einen Markt und haben Ihren Bauchladen, den es gar nicht gibt, proklamiert. Ich frage mich nur, Herr Kollege Cap: Wenn das alles stimmt, was Sie heute gesagt haben, warum kommt das bei Ihren Wählern nicht an?