Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 78

Darf ich Ihnen einmal etwas sagen? – Sie haben zwar heute Vormittag in der „Aktuel­len Stunde“ darüber gesprochen, dass Sie lieber im 18. Jahrhundert wären – ich glau­be, so lange sitzen Sie ohnehin schon im Parlament, seit dem 18. Jahrhundert, so ähn­lich kommt mir das auch vor, mit Ihren Ideen (Beifall beim BZÖ) –, aber das kommt bei Ihren Wählern nicht an, die laufen Ihnen nämlich in Scharen davon. Schauen Sie ein­mal im Kalender nach, blättern Sie nach, falls Sie ihn noch haben! Wissen Sie, wann die SPÖ die letzte Wahl gewonnen hat? Im Oktober 2005! Das ist dreieinhalb Jahre her, und seither hat die SPÖ jede Wahl dramatisch verloren. (Abg. Strache: Und das ist gut so!) Das ist das Ergebnis, das Sie einfahren, Herr Kollege Cap, mit Ihren Maß­nahmen, die Sie uns da immer offerieren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Den 1. März haben Sie von der SPÖ wahrscheinlich schon aus dem Kalender gestri­chen, herausgeschnitten: 10 Prozent weniger in Kärnten, 6 Prozent weniger in Salz­burg – weil Sie sozialpolitisch versagt haben und weil Sie auch jetzt wieder sozialpoli­tisch versagen. (Beifall beim BZÖ.)

Sie von der SPÖ schicken Ihre Funktionäre los – das hat man gestern im „Report“ ge­sehen –, die arme Frau Kollegin Rudas geht „Klinken putzen“ – ich zitiere den „Report“, das stammt nicht von mir; der „Report“ hat gesagt, „geht Klinken putzen“ –, mit einem Fragebogen geht die SPÖ jetzt zu den Haushalten – und was, glauben Sie, steht auf den Fragebögen? – „Was bewegt Österreich?“ Das weiß nämlich die SPÖ nicht, sie muss nachfragen, was Österreich bewegt! Da wundert es mich nicht, dass Sie jede Wahl verlieren, wenn der Sozialminister, der da (in Richtung Regierungsbank) breit sitzt – mittlerweile nicht mehr, er ist auch schon gegangen, das interessiert ihn auch nicht mehr –, das auch nicht weiß.

Ich sage Ihnen, was Österreich bewegt, was Österreich wirklich bewegt. – Die steigen­de Arbeitslosigkeit, die sich immer mehr in Richtung Rekordarbeitslosigkeit bewegt. Das bewegt Österreich! Eine Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben, davon 150 000 Kinder, Menschen, die sich das Heizen, das Einkaufen, ja das Leben nicht mehr leisten können, das ist die Realität! Menschen, die einen hohen Steuerdruck ha­ben (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), den Sie, Herr Ex-Staatssekretär Matznet­ter – warum sind Sie das eigentlich nicht mehr?, wundert mich auch –, mit dieser Steu­erreform überhaupt nicht mildern. Sie schreiben die Armut fort und geben genau jenen Menschen, die es brauchen, überhaupt nichts. Deshalb werden Sie auch die nächste Wahl verlieren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Faymann zeigt lieber Bilder, zeigt im Fernsehen, was er für schöne Bilder in sei­nem Büro hängen hat. Es ist ihm völlig egal, was draußen bei den Menschen los ist. Und der Herr Finanzminister – kurz vor Ostern ist das gut, das passt gut – spielt Ver­stecken. Er versteckt alles. Er versteckt das Budget, das dürfen wir erst am 21. April einsehen. Es ist zwar angeblich schon fertig – die Frau Bildungsministerin widerlegt das, weil sie damit gar nicht zufrieden ist –, aber er versteckt es einmal bis 21. April. Versteckt, weggeräumt.

Oder: die Pensionsanpassungen. Es wird nicht darüber gesprochen. Da hört man nur, dass im Finanzministerium bereits wieder eine dramatische Pensionskürzung (Vize­kanzler Dipl.-Ing. Pröll: Falsch!), wie in den letzten Jahren, unter sozialdemokratischer Führung durchgezogen wird, weil die Pensionen wieder unter der durchschnittlichen In­flationsrate erhöht werden. Das ist auch schäbig, Herr Finanzminister! (Abg. Amon: Aber das ist ja alles nicht wahr!) Legen Sie das Budget und die Pensionsanpassung auf den Tisch, wir wollen das von Ihnen wissen! Sie haben die Verantwortung dafür, Herr Fi­nanzminister! (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das stimmt nicht!)