Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 79

Zur Steuerreform selbst. – Na, so glücklich schaut die SPÖ da auch nicht drein. Auch der Herr Finanzstaatssekretär, seit Kurzem Steuer- und Finanzexperte, hat im Aus­schuss nicht glücklich dreing’schaut. Er hat auf einmal aus der Schule geplaudert: Beim Eingangssteuersatz und beim Spitzensteuersatz stimmen wir jetzt zwar zu, aber wir müssen schon noch darüber reden, denn das gefällt der SPÖ nicht so.

Also was jetzt? Wo ist da die Einigkeit, die immer beschworen wird? (Zwischenbemer­kung von Staatssekretär Mag. Schieder.) In Wirklichkeit schaffen Sie es mit dieser Steuerreform nicht einmal, die kalte Progression seit dem Jahr 2004 zumindest etwas zu mildern. Da fehlt ein Riesenstück – eine halbe Milliarde! Und wenn wir jetzt noch die Belastungen von Finanzminister Molterer dazurechnen – Mineralölsteuererhöhung, Er­höhungen der Krankenversicherungsbeiträge, Rückforderung von Kindergeld und an­deres –, wenn man das alles addiert, dann ist diese Steuerreform überhaupt nichts wert, weil sie den Menschen unterm Strich nichts bringt, sondern für die Menschen in den letzten Jahren ein Verlustgeschäft ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ein Nullsummenspiel! Ein echtes Nullsummen­spiel!)

Die soziale Dimension, Herr weggelaufener Sozialminister, zeigt sich in folgendem Bei­spiel sehr, sehr gut: Es werden zwar unterschiedliche Zahlen genannt – die Berech­nungen von Strache sind schon richtig, wenn man den unteren Teil hernimmt, 20 € im Monat, 5 € pro Woche; wenn man den Gesamtdurchschnitt nimmt, stimmt das, was Bucher gesagt hat, 49 € –, aber egal, ob 20, 30 oder 49 €, die sozialpolitische Dimen­sion zeigt sich darin: 20, 30 oder 49 € für die Steuerzahler im Monat, aber ein schrott­reifes 13 Jahre altes Auto ist Ihnen 1 500 € wert. – Das ist Ihre sozialpolitische Dimen­sion. Für eine solche sozialpolitische Dimension sollten Sie sich eigentlich schämen! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Cap, Sie behaupten, wir hätten keine Ideen: Wir haben einen ganz dicken Antrag eingebracht, mit all unseren Ideen, von der Flat-Tax, die übrigens auch in der ÖVP diskutiert wird, bis hin zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, auch im Ausschuss. Warum erzielen Sie keine Arbeitsplatzeffekte? Warum entlasten Sie Ein-Personen-Unternehmen nicht? Es gibt davon in Österreich 100 000. Wenn wir die bei den Arbeitgeberbeiträgen entlasten und jedes von ihnen auch nur einen einzi­gen Mitarbeiter anstellt, haben wir mit einem Schlag zigtausend neue Arbeitsplätze! – Das ist eine innovative Idee, die wir Ihnen vorschlagen. (Beifall beim BZÖ.)

Oder: Was ist zum Beispiel mit der Leistungsgerechtigkeit? (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Warum schaffen Sie es nicht, Herr Finanzminister, endlich für Menschen, die mehr leisten, auch mehr zu bezahlen? – Weg mit der Überstunden­besteuerung! Leistung soll sich wieder lohnen in diesem Land! Das verlangen wir vom BZÖ. (Beifall beim BZÖ.)

11.41

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Kollege Krainer. – Bitte.

 

11.42.03

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ehemals väterliche Freund meines Vorredners hat gesagt, die Wahr­heit ist eine Tochter der Zeit. (Ruf bei der FPÖ: Der Westenthaler hat keine Freunde! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Sieht man sich die Pensionserhöhungen zwischen 2000 und heute an, dann merkt man: 2007, 2008, 2009 wurde jeweils über der Inflationsrate erhöht, und davor immer und ausschließlich unter der Inflationsrate – auch wenn Kollege Westenthaler jetzt so tut, als sei das umgekehrt gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)