Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 80

Es stimmt schon, von 2000 bis 2006 war Marketing irgendwie „in“ und irgendwelche Schmähs, die man den Menschen erzählt hat, zum Beispiel von der „größten Steuerre­form aller Zeiten“, von der Sie ja jetzt so großartig gesagt haben, das sei das Aller­beste, was je passiert ist. (Abg. Mag. Kogler: Das ist eh schon wieder der gleiche Schmäh!)

Da können Sie auch gut zuhören, denn Sie sind bei dieser Steuerreform noch mit in der Regierung gesessen und waren damals auch ganz glücklich. (Abg. Dr. Graf: Der Kollege Krainer ist wie der Grasser im neuen Gewand!) Schauen wir uns doch an, was 2004, 2005 beschlossen worden ist und was jetzt 2008, 2009 passieren wird! (Abg. Strache: Krainer ist der Karl-Heinz Grasser der SPÖ! Der Grasser sozialistischer Prä­gung!)

Wir fangen bei den kleinen Einkommen an, das heißt bei Menschen, die so wenig ver­dienen, dass sie keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen. – Das heißt nicht, dass sie keine Steuern zahlen, denn sie zahlen natürlich Abgaben und jede Menge anderer Steuern. Schauen wir uns an, was da 2004, 2005 war. – Null! Null Euro! (Abg. Scheib­ner: Stimmt ja nicht! Negativsteuer!)

Was ist 2008, 2009? – Arbeitslosenversicherungsbeiträge gesenkt, eine Ersparnis von durchschnittlich 25 € im Monat, entspricht 350 € im Jahr. Das ist der Durchschnitt. Der Vergleich macht Sie sicher: Was ist, wenn die SPÖ in der Regierung ist? (Abg. Ing. Westenthaler: Warum werden Sie dann nicht gewählt?) Und was ist, wenn Blau oder Orange in der Regierung sind? – Für die kleinen Einkommen ein Riesenunter­schied! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie war das bei den mittleren Einkommen? Sie mokieren sich und haben wieder einen „witzigen“ Sager, nämlich „Fünfer-Josef“. – Das soll wahrscheinlich an den Kaisermüh­len Blues erinnern (Abg. Strache: Eine gute Interpretation!), aber Sie meinen quasi, nur 5 € in der Woche. Was war denn 2004, 2005? – 1 € gab es damals im Schnitt mehr in der Woche. Jetzt sind es 5 €. Das ist der Unterschied! Der Unterschied ist, damals waren es zirka – Entschuldigung – 2 € in der Woche, 100 € im Jahr. Das war die durch­schnittliche Entlastung bei Ihrer „größten Steuerreform aller Zeiten“! Und jetzt sind es um die 500 €. – Das ist der Unterschied zwischen der SPÖ in der Regierung und Blau oder Orange in der Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie – auch Kollege Westentaler heute – werden nicht müde, sich über das neue Feind­bild zu mokieren, die Manager, die so viel verdienen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ko­misch, dass euch dann keiner wählt! – Abg. Mag. Stadler:  dass euch das der Wäh­ler glaubt!) Herr Kollege Strache, fragen Sie den Kollegen Graf, der neben Ihnen sitzt: Der hat damals dafür gestimmt! Und der Kollege Westenthaler ist noch eine Reihe wei­ter vorne gesessen und hat als Klubobmann dafür gestimmt. Was ist denn 2001 mit Wirksamkeit 2002 passiert? – Die Stock Options wurden als Vergütung für Manager eingeführt! Das hat bedeutet, dass Manager durch dieses Gesetz bis zu 35 000 € weni­ger an Steuern bezahlt haben. Das ist das, was Sie beschlossen haben. – Was pas­siert heute? Wir schaffen es ab! Keine Steuerprivilegien für Manager, das ist der Un­terschied! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja wieder aufgehoben worden! Gilt das noch?)

Hier herauszukommen und groß zu reden ist einfach, aber schauen wir uns doch die Realität an! Schauen wir uns an, was Sie hier in Wirklichkeit beschlossen haben und was wir jetzt wieder hinter Ihnen aufräumen dürfen!

Das kann man endlos fortsetzen: Damals wurden bei der Steuerreform Investitionen im Ausland steuerlich begünstigt. Wenn Sie im Ausland investiert haben, haben Sie 2004, 2005 Steuervorteile bekommen. (Abg. Strache: Wie schaut das mit der Stif­tungssteuer aus, Herr Kollege?)