Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 81

Was machen wir heute mit dem Konjunkturpaket? – Investitionen im Inland, Arbeits­plätze im Inland werden steuerlich gefördert. – Das ist der Unterschied zwischen Blau und Orange und der SPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wer hat die Super­reichen in diesem Land entlastet? Wer hat die Stiftungssteuer halbiert? Wer war das?)

Schauen wir uns doch die Verteilung bei den Betrieben, bei den Unternehmen an! Was haben Sie 2004, 2005 gemacht? Große Konzerne – große Steuernachlässe; kleine Be­triebe – nichts. Was machen wir heute? – Freibetrag, vor allem für die kleineren und mittleren Betriebe, und bei den großen Betrieben machen wir keinerlei Steuererleich­terungen. Das ist der Unterschied zwischen Schwarz-Blau in der Regierung und der SPÖ in der Regierung. Das ist die Realität – und nicht nur das, was hier gesagt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt wundert mich, dass Sie heute nicht zustimmen, denn Sie könnten mit we­sentlich besserem Gewissen dem heutigen Entwurf zustimmen – weil er sozialer ist und auch die Konjunktur belebt. Wir haben gehört, die Grünen sprechen von „nur“ – unter Anführungszeichen – 10 000 Arbeitsplätzen, andere Experte sagen 13 000 bis 15 000 Arbeitsplätze; auf jeden Fall ist es ein Impuls für die Konjunktur, eine echte Entlastung für die Menschen, das Fünffache von dem, was 2004, 2005 hier beschlos­sen wurde. Da können Sie wirklich mit gutem Gewissen zustimmen. – Wir tun das heu­te. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek:  könnte viel mehr sein! – Abg. Strache: Der Herr Krainer war immer nur Parteisekretär, aber nie in der Privat­wirtschaft! Der Herr Krainer war ja nie in der Privatwirtschaft! Sie waren zu lange in Amerika!)

11.47

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster gelangt Herr Kollege Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.

 

11.47.08

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Mein Vorredner hat immerhin versucht, differenziert zu argumentieren. Das war heute sehr selten zu hören, insbesondere nicht vom Herrn Vizekanzler und Finanz­minister. Das ist deshalb eher traurig, weil die Zeiten angesichts der größten Wirt­schaftskrise – jedenfalls seit wir alle am Leben sind – nicht dazu angetan sind, dass Sie, ähnlich wie Ihr Vor-Vorgänger, mit irgendwelchen NLP-Merksätzen das Parlament und das Publikum behelligen. Es braucht ein bisschen eine differenziertere Debatte, zu der ich Sie tatsächlich einladen und auch herausfordern möchte. (Beifall bei den Grü­nen.)

Sie sind nämlich im Wesentlichen nicht auf die Vorhalte und Vorschläge der Opposition eingegangen, die zum allergrößten Teil – jedenfalls soweit sie Klubobfrau Glawischnig eingebracht hat – mit der Expertise des Wirtschaftsforschungsinstituts – ich habe sie mitgebracht, sie hat etwa 100 Seiten – vom Oktober 2008 übereinstimmen, als Sie sich angeschickt haben, diese Regierung zu bilden. Während Sie uns heute erklären, dass ganz schnell, ganz richtig und überhaupt nur schön gehandelt wurde, haben Sie genau die Vorschläge des Wirtschaftsforschungsinstituts im Wesentlichen ignoriert.

Sie ignorieren in der Analyse meines Erachtens nach wie vor die Dimension und das Ausmaß der Krise, die ja noch lange nicht voll zugeschlagen hat, aber was viel schlim­mer ist, Sie sind ja beratungsresistent, auch gegenüber dem Wirtschaftsforschungs­institut, das zumindest vor dem Jahr 2000 halbwegs ein Einvernehmen mit den Finanz- und Wirtschaftsministern gehabt hat. Und siehe da – Schwarz-Blau ist weg, aber die Vorschläge des Wifo werden von Rot-Schwarz immer noch nicht umgesetzt.

Ich darf aus den Schwerpunkten dieser Studie einige Überschriften zitieren: die Entlas­tung des Faktors Arbeit, die Ökologisierung des Steuersystems, die vermögensbezo-