Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 82

genen Abgaben, die Bekämpfung der Kinderarmut und so weiter und so fort. Von alle­dem bleibt bei Ihren Vorschlägen fast nichts übrig.

Schauen Sie, wir stehen ja nicht an, die wenigen Punkte, die positiv sind, auch als sol­che zu markieren. Die sind zum Teil schon erwähnt worden – zum Beispiel die Ab­schaffung der steuerlichen Begünstigung der Stock Options –, und auch im Unterneh­mensbereich ist nicht alles schlecht, wenn die Begünstigung der Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne beseitigt wird et cetera.

Aber wenden wir uns doch den großen Fragen und Dimensionen zu: Jetzt geht es ja offensichtlich um – wie die Ökonomen sagen würden – konjunkturpolitische Effekte. Dann kann man sich noch die verteilungspolitischen Effekte dieser Maßnahmen an­schauen. Man könnte es auch übersetzten mit Beschäftigungseffekten und Gerech­tigkeitsfragen, die hier anzusprechen sind.

In beiden ist halt der Befund sehr, sehr dürftig. Wir haben das gewogen, gemessen am Maßstab des Wirtschaftsforschungsinstituts und für zu leicht befunden. Wir können dem Hauptteil dieser angeblichen Reform nicht zustimmen, weil sie nämlich gar keine Reform ist. Dort, wo Beschäftigungswirkung erzeugt werden könnte, dort lassen Sie aus.

Es muss ja sogar Ihnen einleuchten, dass jene Menschen mit dem geringsten Einkom­men – seien es PensionistInnen, seien es ArbeitnehmerInnen mit unteren Einkom­men –, dass genau und immerhin 2,5 Millionen Menschen – mittlerweile ist ja die Zahl außer Streit gestellt – im Zuge dieser Reform nichts bekommen.

Das führt dazu, dass dort, wo mit Sicherheit mehr Nachfrage durch mehr Konsum ent­stehen würde, jetzt nichts geht, obwohl über 3 Milliarden € bewegt werden. Ob die obe­ren und mittleren Einkommensschichten das alles „verkonsumieren“, was wir jetzt nachgeben, darf schon eher bezweifelt werden. Auch das können Sie in den Wifo-Stu­dien nachlesen. Da schrammen Sie an der Aufgabenstellung aber wirklich vorbei, die jetzt – vielleicht hat sie vor einem Jahr noch anders ausgeschaut – lautet, beschäfti­gungspolitische Effekte zu erzeugen, so gut das überhaupt mit einer Steuerreform geht.

Der zweite Aspekt dieser gleichen Sache ist einfach ein Gerechtigkeitsaspekt. Es ist doch so – und alle Studien beweisen es –, dass die unteren Einkommen, die untersten 10, 15 Prozent, seit zehn Jahren real verlieren und das untere Drittel grosso modo stagniert. – So ist es!

Was die Vermögensverteilung betrifft, sind wir überhaupt im OECD-Disneyland, weil bei uns von den obersten Vermögen überhaupt keine Steuern gezahlt werden. Man hätte überhaupt gleich ein Steuergesetz beschließen können, das lautet, die Besitzer von besonders großen Vermögen zahlen keine Steuern. In diesem Bereich liegt auch das wirkliche Versagen der sozialdemokratischen Fraktion. Die kann sich doch nicht ganz aus der Linie nehmen: Vor der Wahl herumzurennen und alles Mögliche zu ver­künden und dann derart einzuknicken, dass man die vermögensbezogenen Steuern in den Regierungsverhandlungen nicht einmal mehr anspricht, das ist schon ein Armuts­zeugnis, Herr Minister Hundstorfer! (Beifall bei den Grünen.)

Da hilft es dann auch nichts, wenn Herr Katzian noch irgendwo dort seine Auftritte hat, wo wir uns alle herumtreiben, nämlich dort, wo sich die Leute in Sorge und in Engage­ment an Debatten beteiligen. Das ist ein Doppelspiel, und das werden Sie einmal auflö­sen müssen. Wenn das fünf Jahre so dahingeht, dann haben Sie bald abgedankt, kann ich nur sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Diesen gleichen Unfug, muss ich leider sagen, hat auch Herr Staatssekretär Schieder im Ausschuss behauptet. Es geschieht eben zu wenig hier. Das können Sie nicht weg­reden. Ich würde Ihnen deshalb diese Wifo-Studie gerne hierlassen. Sie kommen ja