jetzt anschließend auch zu Wort, und dann können Sie sie mit nach Hause nehmen und studieren. Vielleicht wird es ja dann einmal ein bisschen ehrlicher und ein bisschen besser mit dem sozialdemokratischen Auftritt.
Ein Letztes: Ich habe ausdrücklich gesagt, Österreich steht gut da. – Das ist wahr. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Aber wenn wir hier nicht diskutieren dürfen, dass entlang des Bankenpakets mit Nebelwerfern gearbeitet wird, wenn man deshalb als Nestbeschmutzer bezeichnet wird, dann produzieren Sie das Problem und nicht die, die darauf hinweisen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler übergibt Staatssekretär Mag. Schieder ein Exemplar der Wifo-Studie.)
11.53
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte.
11.53
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Werter Herr Abgeordneter Kogler, danke, dass Sie mir eine Kopie dagelassen haben. Das wäre aber nicht notwendig gewesen, Sie hätten die Kopiekosten auch einsparen können, denn natürlich kenne ich diese Studie und habe sie auch im Büro. (Ruf bei den Grünen: Lesen!)
In Zeiten der wirtschaftlichen Krise geht es darum, die Ziele zu definieren: die Konjunktur zu stabilisieren, die Beschäftigung zu fördern und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das sind die Schwerpunkte von Finanz- und Wirtschaftspolitik in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Es geht darum, diese Ziele wirkungsvoll, rasch und massiv zu verfolgen, und mit dem heutigen Beschluss, der hier im Nationalrat gefällt wird, tun wir das auch.
Wir haben damit im konjunkturellen Bereich das zweitgrößte Paket innerhalb der Europäischen Union geschnürt. Wir liegen, wenn wir noch unsere Sozialleistungen dazunehmen, im absoluten Spitzenfeld innerhalb Europas, was die Bekämpfung der Wirtschaftskrise betrifft. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie liegen!) Steuern senken, kleinere und mittlere Einkommen entlasten, Familien und kleinere und mittlere Unternehmen entlasten, das stärkt den Konsum, und das gibt Sicherheit.
Ich glaube, es ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung, dass die Steuerreform ab 1. Jänner 2009 gilt, auch vorgezogen wird und dadurch das Geld rasch bei den Menschen ankommt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein paar Eckpunkte noch: 160 000 Menschen zusätzlich werden durch diesen Beschluss keine Lohn- und Einkommensteuer mehr bezahlen. Es sind damit insgesamt 2,7 Millionen Menschen, die zwar Einkommen verdienen, aber dafür keine Steuern mehr zahlen müssen.
Daraus ergibt sich auch ein starker
Frauenschwerpunkt bei dieser Steuerentlas-
tung, weil Frauen relativ stärker entlastet werden als Männer. (Abg.
Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja wohl ein Scherz! Das ist ein
Scherz! – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das
ist kein Scherz! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek:
es gibt viele, die das nicht haben! – Zwischenruf
der Abg. Mag. Wurm.) Alle Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler werden entlastet werden, der Schwerpunkt liegt allerdings bei den
kleineren und mittleren Einkommen. Frau Abgeordnete Glawischnig! Wenn Sie
sich die Einkommensverteilung ansehen, dann sehen Sie, dass eben durch
diese Entlastung besonders Frauen überproportional positiv betroffen sind.
Wir haben auch eine Deckelung bei den obersten Einkommen eingeführt, wo zwar eine Entlastung gerechtfertigt ist, aber wir nicht wollten, dass sie ins Unermessliche steigt, und daher auch einen Deckel eingezogen haben. Prozentuell die stärkste Ent-
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