Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 84

lastung erfolgt bei den Einkommen zwischen 1 200 und 1 600 € – da beträgt sie zwi­schen 400 und 470 € pro Jahr.

88 Prozent des Gesamtvolumens dieser Steuerreform gehen an die Einkommen unter 4 000 €. Wenn wir noch die 300 Millionen Entlastung vom Arbeitslosenversicherungs­geld aus dem Vorjahr hinzuzählen, dann ist ein absoluter Schwerpunkt bei den unters­ten, unteren und mittleren Einkommen gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Steuersenkung entlastet massiv die Mittelschicht, die kleineren und mittleren Einkommen. Die wichtigste Maßnahme in der Krise ist es eben, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten, auch deshalb, weil dadurch der Konsum angekurbelt wird, die Inlandsnachfrage steigt und damit ein natürlicher Stabilisator für die Konjunktur ent­steht, der von großer Bedeutung ist. Die Konsumnachfrage der privaten Haushalte ist auch das größte Aggregat der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage bei 55 Prozent. Daher ist es besonders wichtig, das Geld auch in diesen Bereich so zu investieren.

Vorher wurde über konjunkturelle Betrachtungen gesprochen: 1,8 Milliarden dieser Steuerentlastung laufen direkt sofort in den Konsum. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wer sagt das?) Das ist in Folge dieser Steuersenkung eine massive Ankurbelung des Kon­sums und auch eine Stütze der Konjunktur, die wir da direkt und sofort herstellen. In dem Wifo-Weißbuch – wenn Sie da zum Beispiel einmal in der Teilstudie 11 nachle­sen – können Sie auch lesen, dass die Erhöhung des Einkommens um 1 Prozent schon einen kurzfristigen Anstieg der Konsumausgaben um 0,7 Prozent mit sich bringt – langfristig wird sogar das gesamte Volumen in den Konsum fließen. Daraus er­gibt sich nicht nur, dass 1,8 Milliarden direkt in den Konsum fließen, sondern wenn man sich anschaut, um welche Branchen es sich da handelt, kann man auch sagen, dass dieses Geld schwerpunktmäßig wieder sehr stark in die österreichischen Betrie­be fließt. Eine weitere Folge dieser Steuerentlastung ist auch, dass wir 13 000 neue Jobs schaffen und für 2010 mit einem positiven BIP-Effekt von 0,7 Prozent rechnen können.

Wichtig ist es aber auch, dort zu entlasten, wo es notwendig ist, und Privilegien zu streichen, wo es möglich ist. Ich halte es daher auch für besonders wichtig, dass jene, die es sich leisten können, auch einen Beitrag zur Bekämpfung der Krise leisten. Des­wegen ist die ersatzlose Streichung der Stock Options, eines Privilegs für die Manager, absolut richtig und notwendig, und es ist auch gut, dass wir das heute hier im Zuge die­ser Steuerreform beschließen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Da weint der Strache gleich Tränen! – Abg. Strache: Das ist eine rote Illusion!)

Es ist aber auch ganz wichtig, dass die Entlastung und die Stärkung der Mittelschicht die soziale Sicherheit in unserem Land gewährleistet und stützt. Wenn wir uns an­schauen, wie in anderen Ländern, wo die soziale Mittelschicht stark belastet ist, die so­zialen Spaltungen zunehmen, dann sehen wir, dass das besonders wichtig ist.

Wir entlasten heute mit diesem Beschluss die Durchschnittsösterreicherin und den Durchschnittsösterreicher. Wir entlasten jene DurchschnittsösterreicherInnen, die alles andere als Durchschnitt sind, weil sie mit ihrer Leistung, mit ihrer fleißigen und harten Arbeit auch einen Gutteil der Steuereinnahmen erwirtschaften, die wir haben, um den Staat zu bedienen. Das sind auch jene Leute, die mit ihrer harten und fleißigen Arbeit die Konjunktur unterstützen.

Daher ist es richtig und notwendig, dass wir mit dem heutigen Beschluss diese Men­schen entlasten, und besonders richtig und notwendig, dass wir das schon rückwirkend mit 1. Jänner 2009 tun werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich würde den Redenschreiber in Frage stellen! – Abg. Stra­che: Das war nicht der Ostermayer!)

11.59