Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster gelangt Herr Kollege Weinzinger zu Wort. – Bitte.
12.00
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sie werden sich sicherlich daran erinnern, dass wir ab dem Jahre 2006 zwei Jahre lang eine rot-schwarze Koalition erleben konnten. Und Sie können sich daran erinnern, dass uns der damalige Finanzminister immer wieder gesagt hat, selbstverständlich soll das Ziel dieser Koalition – aber erst in vier Jahren – eine Steuerreform sein.
Damals gab es noch keine Wirtschaftskrise und noch keine Weltfinanzkrise. Damals boomte alles, und es war klar, dass eine Steuerreform kommen muss. Die Regierung sagte: irgendwann, 2010; die Opposition und insbesondere wir von der Freiheitlichen Partei sagten: Steuerreform jetzt!
Warum wollten wir damals diese Steuerreform? – Vor allem aus Gründen der Gerechtigkeit, weil durch die Progression und durch die Geldentwertung die Bürger unseres Staates immer weniger Geld in der Hand hatten, weil es ihnen „weggesteuert“ wurde, weil damals schon zu erkennen war, dass durch die Geldentwertung die Progression steigt und für den gleichen Wert wesentlich mehr Steuer bezahlt werden muss.
Das ist der Hintergrund, warum wir damals schon eine Steuerreform haben wollten. Aber da hat man uns gesagt: Ja, selbstverständlich, wir machen eine Steuerreform, aber erst im Jahre 2010! – Jetzt haben wir die Steuerreform und haben das Jahr 2010 noch nicht erreicht. Jetzt wird uns gesagt, dass diese Steuerreform notwendig ist, weil wir eine Wirtschaftskrise haben, ausgelöst durch eine Weltfinanzkrise.
Meine Damen und Herren von der Regierung, im Endeffekt aber machen Sie nichts anderes als das, was Sie 2006 und 2007 angekündigt haben: Sie machen eine Tarifentlastung! Sie machen eine Bereinigung, eine ganz schlichte Bereinigung. Und alles, was Sie da jetzt noch dazudichten, ist nicht wahr. Das stimmt nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist einfach nicht wahr, dass Sie damit die Bürger so entlasten, dass dadurch der Konsum wieder angekurbelt wird. Das ist vor allem deswegen nicht wahr, weil Sie ja unter falschen Voraussetzungen gearbeitet haben – und Sie wissen das, hoffe ich doch sehr –: Sie haben die Steuerreform im Dezember und Jänner ausgearbeitet, berechnet und ermittelt aus den damaligen Daten im Hinblick auf das zu erwartende Wirtschaftswachstum. Im Dezember und Jänner hat man ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent im Plusbereich erwartet. Das war Ihre Berechnungsgrundlage. Inzwischen wissen wir, jetzt, im März, dass es 0,7 Prozent sind – nicht 0,3 Prozent, sondern 0,7 Prozent –, dass es also ein Minus-Wirtschaftswachstum sein wird. Das ist jetzt schon einmal festgestellt. Wir wissen aber auch, dass es Prognosen gibt, dass es tatsächlich ein Wirtschaftswachstum in der Größenordnung von minus 2,5 bis minus 3 Prozent und in der Bundesrepublik Deutschland von minus 5 Prozent geben wird. Und das wäre die Berechnungsgrundlage für eine Steuerreform gewesen, wenn Sie es ernst meinen, dass Sie damit der Wirtschaft helfen wollen. Sie haben es offensichtlich nicht ernst gemeint; Sie haben nur eine Tarifbereinigung durchgeführt.
Auch Klubobmann Cap hat gesagt, eine Tarifbereinigung, eine Tarifentlastung in der Höhe von 2,3 Milliarden liegt auf dem Tisch. Und dann kam ein Hilferuf von ihm an die Opposition – ich habe es zumindest so verstanden –, denn er sagte: Von der Opposition kamen ja keine Vorschläge, von der Opposition kamen keine Anregungen. Das heißt, Sie haben sehr wohl erkannt, dass das, was ihr von der Regierung zusammengebracht habt, bei Weitem nicht ausreicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wenn zu Beginn dieser heutigen Debatte der Klubobmann und Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei klar und eindeutig die schon lange
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