Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 86

bestehende freiheitliche Forderung vorgebracht hat, nämlich dass diese Steuerreform nicht 2,3 Milliarden, sondern mindestens 6,8 oder 7 Milliarden (Abg. Donabauer: Zehn wären besser, Herr Kollege, oder elf!) umfassen muss, weil wir ja auch in anderen Be­reichen Geld zur Verfügung stellen, dann hat er recht gehabt, und ich unterstreiche das hiermit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Graf – in Richtung ÖVP – : Wir sind seriös, Sie nicht!)

12.05

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Auer. (Abg. Stra­che – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jakob Auer –: Jetzt kommt die Raiffeisen-Vertretung! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

 

12.05.50

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren Regierungsmitglie­der! Hohes Haus! Herr Präsident! Es ist ein Kompliment für Raiffeisen, dass ich so oft zitiert werde, und Kollege Strache hat ja schon fast ein Problem damit. Das hat er aber immer, wenn jemand erfolgreich ist. Das kann er einfach nicht verkraften! Das kann Kollege Strache nicht verkraften. (Beifall bei der ÖVP.)

Stellen Sie sich vor, neben Strache gäbe es jemanden Zweiten, der auch erfolgreich wäre. Das darf doch nicht sein! Und daher muss man das ein bisschen verstehen.

Meine Damen und Herren! Heute gab es einmal ein ganz tolles, großes Lob seitens der Grünen. Kollege Kogler sagte wörtlich, ja, Österreich stehe gut da. – Mehr an Lob kann ich mir von einem Oppositionsabgeordneten gar nicht erwarten. Er hat ja auch recht damit, und daher sage ich Danke für dieses Lob. Es ist die Bestätigung dessen, was tatsächlich gegeben ist.

Meine Damen und Herren, trotzdem sollte man die Augen vor der Realität nicht ver­schließen. Die wirtschaftliche Situation ist dramatisch, die Weltwirtschaft in der Krise. Da braucht es gar nicht derartige Schlagzeilen wie gestern: Der Weltwirtschaft droht Absturz!, Krise vernichtete 40 Billionen €!, und so weiter. Das ist bekannt.

Meine Damen und Herren, es ist auch bekannt, dass Österreich keine Insel der Seli-
gen ist, weil wir von der Weltwirtschaft abhängig sind in der globalisierten Welt. Kein Konjunkturpaket, keine Steuerreform kann eine Krise beheben, aber doch deutlich mindern. Und ich glaube, diese Steuerreform kommt zum richtigen Zeitpunkt. Sie kommt mit den richtigen Maßnahmen, sie kommt zum richtigen Zeitpunkt. (Abg. Stra­che: 3 Jahre zu spät!)

Ja, Herr Kollege Strache, das ist immer das Problem. Sie würden gerne in Zeiten, in denen die Konjunktur eine Blüte erlebt, auch noch zusätzlich etwas machen (Abg. Strache: Wie in Dänemark, damit das Wirtschaftswachstum weiter wächst!), Sie hätten aber dann, wenn es schwierig ist, überhaupt nichts mehr.

Sie hätten ja heute nichts mehr! Seien Sie doch stolz darauf, dass in den Zeiten, als die FPÖ noch in der Regierung war, Herr Kollege Strache, als Ihre Vorgänger noch in der Regierung waren, die Basis dafür gelegt wurde, dass Österreich heute halbwegs vernünftig auch finanzielle Maßnahmen setzen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Oder wollen Sie so vorgehen, wie es die Amerikaner gemacht haben, nämlich auf Pump zu leben? Kreditfinanzierungen ohne Prüfungen zu machen, dann zu verbriefen, über den Atlantik zu schicken und europäische Banken einzuladen, zu bewerben? (Abg. Strache: Das haben unsere österreichischen Banken betrieben! Das hat die Raiffeisen in Island gemacht und in Osteuropa!) Manche Banker meinten dann vor lau­ter Gier, Immobilienfinanzierungen seien das große Geschäft – und letztlich hat sich Amerika von Europa einen Ausgleich mitfinanzieren lassen. Eine Schande ist das! Eine Schande!