Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 87

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Meine Damen und Herren, wir sollten doch nicht den gleichen Fehler machen! Gerade diese Steuerreform, die in den unteren Einkommensbereichen bis 4 000 € – und 88 Prozent der untersten Einkommensbezieher profitieren davon – auch ein kräftiges Familienpaket zum Inhalt hat, ist, so kann man durchaus behaupten, die richtige Balan­ce zwischen dem Notwendigen und dem Vertretbaren. Diese Steuerreform ist eine ent­sprechende Stützung des Konsums, eine entsprechende Stützung auch für die unteren Einkommen.

Ja, es ist bedauerlich – das gebe ich als Gemeindesprecher offen zu; es wurde heute bereits gesagt –, dass auch die Gemeinden mitzahlen. Ja, das ist so. Ich hätte mir auch gewünscht, dass, ähnlich wie in Deutschland, die Gemeinden ein eigenes Kon­junkturpaket bekommen, weil fertige Projekte in der Schublade wären und man die Re­gionalwirtschaft sofort stützen könnte. Gar keine Frage. Aber man muss auch trachten, das, was möglich ist, ohne großartige Verschuldung zustande zu bringen und doch auch die richtigen Maßnahmen zu treffen.

Zum Bejammern sogenannter Kreditklemmen, das hier immer wieder mit dem Ban­ken-Paket in Verbindung gebracht wird: Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen manche Bank sagen, die im letzten Jahr eine Finanzierungsausweitung von über 30 Prozent aufzuweisen hat! Jene Firmen, jene Betriebe, die in den guten Jahren ord­nungsgemäße Bilanzen gelegt haben und auch jetzt in der Lage sind, Bilanzen zu le­gen, Fakten zu liefern, haben keine „Kreditklemme“. (Abg. Scheibner: Wo leben Sie überhaupt?!) Aber jene, die „umhergeturtelt“ haben, nicht wussten, Herr Kollege Scheibner, was eine Hausbankfinanzierung und eine entsprechende Hausbankbezie­hung bedeutet, denen das egal war und die sich nur die Rosinen geholt haben, haben jetzt Probleme. Da gebe ich Ihnen recht, die haben jetzt Probleme. Das ist gar keine Frage. (Abg. Scheibner: Sie haben überhaupt keine Ahnung, was jetzt wirklich los ist!)

Aber Sie sagen doch selbst immer, Herr Kollege Scheibner, man sollte solide finanzie­ren. Oder wollen Sie jene Betriebe, die kaputt sind, weiter zu Tode finanzieren? (Abg. Scheibner: Wieder Raiffeisen!) Möchten Sie das? – Das bezweifle ich, meine Damen und Herren. Das wäre unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Osterweiterung wurde heute hier mehrmals kritisch erwähnt. Manche haben ver­gessen, welch großartige Exportzahlen es gab und welche Beschäftigungsabsicherung in Österreich gerade durch diese Exporte erfolgte. Es war eine Meisterleistung der österreichischen Wirtschaft, ihrer Betriebe und Unternehmer – und letztlich auch der Banken, die das finanziert haben. Die hervorragende Osterweiterung sichert uns 400 000 zusätzliche Beschäftigte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.11


Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 


12.11.37

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich eingangs eigentlich mit den Ausführungen des Kollegen Cap beschäfti­gen, aber Kollege Auer hat mich jetzt doch herausgefordert. (Abg. Jakob Auer: Das ist immer gut!) Kollege Auer, ja, das ist immer gut. Es wäre gut, wenn du schon, wie wir jetzt wieder vernommen haben, in einer großen Bank, wie ich glaube, im Aufsichtsrat sitzt. Wunderbar! Da bekommt man ja alle möglichen Prämien und hoffentlich auch entsprechende Informationen. Dann sollte man aber als Abgeordneter hier im Hohen Haus auch etwas dafür tun, dass diese Institutionen auch das machen, wofür sie da sind: dass sie Kredite an die Bevölkerung weitergeben und an die Unternehmungen (Beifall beim BZÖ) – anstatt hier herauszukommen und die Betriebe zu beleidigen, die Betriebe zu verunglimpfen! Man geht hier heraus und sagt: Nur die, die schlecht sind,


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