Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 89

wir vom BZÖ den Steuerzahlern geben wollen, der klein- und mittelständischen Wirt­schaft. Das wäre ein interessanter Vorschlag, statt immer nur zu sagen: Die Opposition bringt nichts!, selbst aber nichts zu machen und alles nur gesundzureden. (Beifall beim BZÖ.)

Sie von ÖVP und SPÖ haben die Gebühren- und Abgabenerhöhungen zu verantwor­ten. Sie haben die Strompreiserhöhungen auch in Ihren Bundesländern zu verantwor­ten, in einer Zeit, in der die Bevölkerung ... (Ruf bei der ÖVP: Wer hat die höchsten Ab­gaben?) Wer hat die höchsten Abgaben? Wer? (Rufe bei der ÖVP: Kärnten!) Schon wieder der Kärnten-Vernaderer aus der vorletzten Reihe! Solche Politiker gehören wirklich ins Panoptikum, aber nicht hier ins Hohe Haus! (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen jetzt Politiker, die wirklich etwas für die Bevölkerung tun und hier nicht große Sprüche klopfen. Ich sage Ihnen: Auch Sie werden die Rechnung noch präsen­tiert bekommen! Leider ist es ernst. Die Wirtschaftskrise ist viel zu ernst, als dass wir uns hier solche Polemiken und Plattitüden anhören müssen. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

12.16

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Kollegin Mag. Ru­das. – Bitte.

 

12.17.05

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Frau Ministerin! Liebe Zuseher zu Hause! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie, besonders auch die jungen Gäste, die heute zahlreich gekommen sind! Zuallererst: Ich weiß nicht, welches Bild wir eigentlich der Öffentlichkeit geben. Die schauen zu – und es schreien sich hier Halbstarke an, fallen sich gegenseitig ins Wort. (Abg. Grosz: Wer sind „die“? Meinen Sie die Bürger?)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen haben ein Recht darauf, dass hier ge­arbeitet wird, konstruktiv zusammengearbeitet wird und dass sich die Menschen hier gegenseitig ernst nehmen. Wenn Sie Ihre Kollegen nicht ernst nehmen und immer nur dazwischenschreien, dann werden Sie auch die Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nehmen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Unser aller Ziel heute muss es sein, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Alles, was wir tun, alles, woran wir denken, und alles, an dem wir arbeiten, muss ein gemeinsames Ziel haben: den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und den Schutz jedes einzelnen Arbeitsplat­zes! (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie verantwortlich für die Landtagswahlen?) Sehr geehrter Herr Westenthaler, das muss man treffsicher und schnell machen. Und: Ja, wir, die Sozialdemokratische Partei, sind die Partei, die dann eben auch draußen bei den Menschen ist und schaut, ob das, was wir hier beschließen, auch treffsicher an­kommt. Ja, auch heute waren wir um halb acht Uhr in der Früh bei den ÖBB in Simme­ring und haben geschaut, ob die Maßnahmen, die wir hier setzen, auch wirklich an­kommen. (Abg. Dr. Graf: Arbeiterkammer-Wahlkampf!)

Sehr geehrter Herr Westenthaler, dass Sie sich nicht zu den Menschen trauen, ist mir ganz klar. Ich habe kein Problem, „Klinken zu putzen“ und hinauszugehen, mich den Menschen zu stellen, aber Sie sehr wohl! Sagen Sie den Menschen, wogegen Sie heu­te hier stimmen. Sagen Sie den Menschen, dass Sie dagegen stimmen, dass 88 Pro­zent dieser Steuerreform jenen Menschen zu Gute kommen, die ein Einkommen bis 4 000 € brutto haben! Sagen Sie den Menschen, dass Sie gegen 500 Millionen € zur Entlastung der Familien sind! Sagen Sie einer Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die ein monatliches Bruttoeinkommen von 1 700 € hat, ein Kind im Kindergarten, ein Kind in der Schule hat, dass Sie dagegen sind, dass sie jährlich eine Entlastung von 1 700 € hat! (Abg. Öllinger: Was ist mit der Alleinerzieherin, die 800 € hat?)