Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 90

Ich nehme Sie beim „Klinkenputzen“ mit. Gehen Sie hinaus und sagen Sie den Men­schen, wogegen Sie hier sind, nur weil Sie glauben, gegen alles zu sein kommt gut an. (Beifall bei der SPÖ.)

Irgendwie lässt mich das mit dem „Klinkenputzen“ nicht in Ruhe. Natürlich – als Vor­warnung –, auch morgen gehe ich „Klinken putzen“, auch übermorgen gehe ich „Klin­ken putzen“, und ich weiß, die sozialdemokratische Fraktion und die sozialdemokrati­schen Mitglieder gehen mit „Klinken putzen“, denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer Österreichs sind nicht irgendwelche Wählerinnen und Wähler. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Die Leute wollen das ja gern!) Es sind unsere Wähler, es sind die Wähler der Sozialdemokratie, und die holen wir uns einen nach dem anderen zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ganz verstehe ich ja nicht, dass die Damen und Herren von der Opposition heute da­gegen stimmen, weil sie, als Werner Faymann im Sommer gesagt hat, wie wichtig es ist, die Steuerreform 2009 vorzuziehen, das ja noch unterstützt haben. Da haben sie gesagt: Ja, das muss man! (Abg. Ing. Westenthaler: Also, was bewegt jetzt Öster­reich?) Mein Vorredner Weinzinger hat noch irgendwie gemeint: Nein, Entschuldigung, das wird sich nicht ausgehen!

Werner Faymann hat bewiesen: Natürlich geht es sich aus, wenn man will! – Genau heute, genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine Steuerreform. (Abg. Mag. Dar­mann: ... auch Neuwahlen geben!) Ich freue mich darüber, dass das nicht nur von der Regierung und von der Mehrheit des Hohen Hauses so gesehen wird, sondern auch von Experten wie zum Beispiel Otto Farny oder Herrn Felderer. (Abg. Ing. Westentha­ler: Und wem noch?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt keine leichte Zeit auf uns zu. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich: auf die SPÖ nicht!) Wer sagt, er weiß hundertpro­zentig, was alles zu tun ist und was nicht alles noch besser ginge, der sagt nicht ganz die Wahrheit, denn wir wissen in Wirklichkeit nur, dass es sinnvoll ist, wenn wir alle ge­meinsam gegen Arbeitslosigkeit und für ein sicheres Österreich kämpfen. Wichtig ist, dass wir nicht nur predigen, dass die Menschen in unserem Land zusammenhalten, sondern es auch vorleben, dass wir hier im Haus zusammenhalten, wenn es darum geht, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Kaufkraft zu stärken und Menschen, insbeson­dere auch Familien, zu entlasten.

Ich gratuliere der Bundesregierung zu dieser Steuerreform, bedanke mich beim Bun­deskanzler und bei seinem Vizekanzler: Vielen Dank! (Beifall bei der SPÖ und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

12.22

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bel­len. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Lobpreiset den Herrn! – Abg. Dr. Graf: Jetzt wird es wieder fachlich!)

 

12.22.22

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Rudas, jetzt haben Sie uns leider doch verschwiegen (Abg. Dr. Graf: ... sind Sie ja noch jung dagegen!), was vom heute zu diskutierenden Paket, nämlich der Steuerentlastung, bei den ÖBB in Simmering angekommen ist. (Heiterkeit bei Grünen und BZÖ.)

Das hätte ich schon gerne erfahren, ob es die Absetzbarkeit für die Kinderbetreuung oder die Begünstigung der Gewinne bei den Selbständigen ist. Es ist gut, wenn Sie zu den ÖBB fahren – mir ist es egal, zu welchen Tageszeiten –, nur hat das mit dem heu­tigen Tagesordnungspunkt rein gar nichts zu tun, fürchte ich. Dafür haben Sie umso mehr Weihrauch abgelassen, was die heute zu behandelnden Dinge betrifft.