Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 94

12.34.34

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank! Wer­te Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute von der Opposition sehr viel Kritik ge­hört, die wir auch in den letzten Jahren, nämlich bei der letzten Steuerreform, gehört haben und die wir beim Budgethearing gehört haben, als wir die Experten befragt ha­ben. Da ist unter anderem auch die sogenannte Steuerreform 1988 glorifiziert worden.

Wissen Sie, was die Steuerreform 1988 von der heutigen Steuerreform sehr stark un­terscheidet? – Einerseits war die Steuerreform 1988 wirklich eine Struktur- oder eine gravierende Reform, weil wir damals beim Spitzensteuersatz von 62 Prozent auf 50 Prozent heruntergegangen sind. Auf der anderen Seite gab es gravierende Strei­chungen von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten, wie wir sie jetzt bei dieser Steuer­reform nicht haben. Und wissen Sie, was wir im Gegensatz zu 1988 auch nicht ha­ben? – Wir haben keine Gegenfinanzierung, und dafür müssen wir uns beim Finanzmi­nister und bei der Regierung bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass es sich hier nicht um eine Reform beim Tarif handelt, das kann man auch nicht so stehen lassen. Was soll man denn beim Tarif groß reformieren? – Das haben wir schon das letzte Mal gemacht, indem wir auf eine Durchschnittsberechnung umgestellt haben.

Aber was wirklich einer Reform gleichkommt und was sehr tiefgreifend ist, ist das Fa­milienpaket. Das gab es nämlich vorher nicht, dass wir Freibeträge haben und dass wir die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten haben. Als Arbeitnehmervertreterin möchte ich schon auch eine Partnerschaft mit der Wirtschaft haben, weil wir eines ganz genau wissen: Die Arbeitsplätze schaffen nicht die Politik und nicht die Regie­rung, sondern die Arbeitsplätze können nur Unternehmen schaffen! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Politik kann den Unternehmern nur zur Seite stehen. Aber als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen wir keinen Klassenkampf, der uns von der Opposition manchmal irgendwo untergeschoben wird, sondern wir brauchen eine Partnerschaft mit den Unternehmen. Gerade deswegen gibt es im Familienpaket auch eine Möglich­keit, dass die Unternehmen ihre Mitarbeiter bei den Kinderbetreuungskosten mit einem Betrag von 500 € unterstützen.

Viele haben natürlich gesagt: Was soll das bedeuten, die Kinderbetreuungskosten wird es in Zukunft vielleicht gar nicht mehr geben? – Ja, vielleicht unterm Jahr, aber eines wissen wir alle: Neun Wochen Urlaub, neun Wochen Ferien kann sich kein Arbeitneh­mer und keine Arbeitnehmerin leisten, das geht überhaupt nicht, und es wird auch da sehr wohl hohe Betreuungskosten geben. (Abg. Grosz: Die Lehrer!) Ja, mag sein. Aber auch andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Kinderbetreuung in den Ferien, und gerade für diese wird das eine sehr große Erleichterung sein. (De­monstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gab auch die Kritik, dass wir nichts für BezieherInnen kleiner Einkommen tun oder getan haben. Da haben diejenigen, die da herinnen sitzen oder vielleicht vorher nicht herinnen waren, die Steuerreform 2003/2004 verschlafen. Was haben wir da ge­macht? – Wir haben Alleinerzieher/innen und Alleinverdienern eine höhere Negativ­steuer ermöglicht, wir haben Kinderzuschläge eingeführt, und wir haben erstmals 10 000 € steuerfrei belassen, das war vorher überhaupt nicht der Fall. Wir haben das jetzt auf 11 000 € angehoben, und jeder, der nur ein bisschen Hausverstand hat, weiß, dass sich das auch auf die nächsten Tarifstufen, auf die nächsten Einkommensstufen auswirkt. Wer das heute also schlechtredet, der soll einmal bessere Vorschläge ma­chen, dass es wirklich auch treffsicher bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)