Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 95

Es ist vielleicht noch einmal in Erinnerung zu rufen, was wir im Budgethearing gehört haben; der Herr Finanzminister hat es dargestellt. Es zahlen 2,7 Millionen Steuerzah­ler/innen oder Steuerpflichtige keine Steuern mehr. Es gibt weitere 160 000 Steuer­pflichtige, die keine Steuer mehr zahlen, weil eben eine Steuerpflicht erst ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 11 000 € eintritt. Ich denke, das sollen wir nicht im­mer schlechtreden. Das gilt auch bei den Pensionisten: 80 000 Pensionistinnen und Pensionisten werden in Zukunft keine Steuern mehr bezahlen.

Wer das schlechtredet und wer da heute nicht mitstimmt, der kann sich davon verab­schieden, dass er den Menschen in diesem Land eine Entlastung geben möchte. Vor­schläge, die weder leistbar noch realisierbar sind, wandern in die Schublade, das aber können wir umsetzen. Darum sind wir auch in der Regierung und viele von Ihnen auf der Regierungsbank. Danke dem Finanzminister, danke der Regierung für diese Steu­erreform! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.39

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

12.39.23

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Hohes Haus! Die Bundesregierung schätzt die Lage völlig falsch ein. Wenn ich mir hier die Ausführungen des Herrn Kollegen Stummvoll darüber anhöre, dass es in Österreich vergleichsweise gut ist und dass in Österreich die Dinge im internationalen Vergleich gut laufen, dann kann ich gut verste­hen, dass diese Tarifanpassung, die Sie hier als großen Erfolg verkaufen wollen, ge­nau so ausgefallen ist, wie sie ausgefallen ist.

Diese Tarifanpassung ist vielleicht passend für die Krisen, die wir in der Vergangenheit erlebt haben, diese kleinen Konjunkturdellen, die ausgeglichen werden mussten, aber für diese Krise ist diese Tarifanpassung viel zu wenig und in keinster Weise dazu ange­tan, die Probleme tatsächlich zu lösen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Lage ist wirklich besorgniserregend, Herr Bundeskanzler! Die Lage muss aber nicht unbedingt schlecht bleiben, Herr Bundeskanzler! (Abg. Mag. Hakl: Der Bundes­kanzler ist gar nicht da!) Sie können diese Krise nicht weglächeln, Herr Bundeskanzler! (Abg. Mag. Hakl: Er ist nicht da! Der Vizekanzler ist da!) – Ja, es stimmt! Sie haben recht! Der Herr Bundeskanzler ist nicht da, wie so oft. Wie so oft ist er nicht da, und ge­nau das ist mein Kritikpunkt.

Ich muss Sie hier ansprechen, Herr Bundeskanzler Faymann, auch wenn Sie nicht an­wesend sind. Es ist nicht meine Schuld, dass sie nicht hier sind. Das müssen Sie sich schon selbst fragen, warum Sie nicht hier sind, aber Sie hatten jetzt eine Schonfrist
von 100 Tagen, und diese Schonfrist ist vorbei. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Dar­mann: Seit zweieinhalb Jahren ist Faymann schon in der Regierung!)

Sie, Herr Faymann, haben eine hunderttägige Arbeitsverweigerung hier im Hohen Haus betrieben, und jetzt frage ich Sie: Wie können Sie diese Arbeitsverweigerung rechtfertigen? Wie können Sie sie rechtfertigen vor einem Familienvater, der drei Kin­der hat, der im Moment in Kurzarbeit ist, der vor Kurzem ein Haus gebaut hat, über bei­de Ohren verschuldet ist und jetzt die absoluten Existenzängste hat? Er weiß nicht, wie es weitergehen soll. Er ist in Kurzarbeit, er ist von Arbeitslosigkeit bedroht, er hat Schulden über beide Ohren und weiß nicht, wie er seine Familie durchbringen soll. Wie können Sie Ihre Arbeitsverweigerung vor diesem Arbeitslosen, vor diesem potentiellen Arbeitslosen rechtfertigen? Das frage ich Sie, Herr Bundeskanzler!

Dieses Beispiel ist kein Einzelfall. Das ist ein Beispiel von Tausenden anderen, denen es genauso geht. Es gibt im Moment Zehntausende wie diesen Familienvater, die keine Ahnung haben, wie es weitergehen soll. Und jetzt frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: