Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 97

Grasser war jener Finanzminister, der Ihnen eine Steuerreform beschert hat, so wie sie Abgeordneter Krainer richtig beschrieben hat, durch die es Subventionen dafür gege­ben hat, wenn Betriebe nach China oder anderswohin verlagert worden sind, wo es null Euro Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeben hat. Bei einer solchen Politik hatten wir nicht nur keine Entlastung, Herr Abgeordneter Bucher, son­dern auch über 500 000 Arbeitslose und damit den fünften Platz in Europa. (Abg. Bu­cher: Es gibt gute Gründe dafür, dass Sie wieder Abgeordneter sind, Herr Ex-Staats­sekretär!)

Heute, mit der Politik von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll, sind wir an zweiter Stelle, weil diese Regierung es besser macht. Und wir werden es auch durch die Krise hindurch weiterhin besser machen, als es mit Ihrer Beteiligung jemals über­haupt auch nur möglich wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Der Herr Arbeitsminister möchte sich gerne mit dem Jahr 2005 auseinandersetzen, ich würde nur gerne zur Zukunft zurückkehren. Wir haben mit dieser Steuerreform sehr wohl auch im Bereich der Familien Akzente gesetzt. Ich erinnere daran, noch vor einem Jahr war auf Seiten des damaligen und heutigen Regierungspartners die Bereit­schaft, eine Steuerreform 2009 zu machen, sagen wir einmal so, noch nicht so weit entwickelt.

Hier sage ich: Gut, dass Sie das getan haben, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, dass wir nunmehr an einem Strang ziehen und es jetzt machen. Damals war noch die Idee, ein Familiensplitting einzuführen, etwas also, das weiterhin in den Reihen der BZÖ-Abgeordneten gemeinsam mit irgendeiner Flat-Tax-Idee herumkreist. Wir haben dagegen etwas Vernünftiges und Richtiges gemacht, also nicht eine Begünstigung von Spitzenverdienern, sondern etwas, was es Frauen ermöglicht, in stärkerem Ausmaß erwerbstätig zu sein. Und es ist eine gute Maßnahme, die wir jetzt haben: Mit einem 500-Millionen-€-Familienpaket ermöglichen wir eine verstärkte, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir ermöglichen Frauen, die heute arbeiten gehen, auch dann, wenn sie eine Kinderbetreuung am Nachmittag brauchen, steuerliche Erleichterung zu bekommen. (Zwischenruf der Abg. Haubner.)

Wir bescheiden uns nicht damit, Frau Abgeordnete, denn gleichzeitig werden in jenen Bundesländern, wo die SPÖ regiert, zum Beispiel in Wien, die Kindergärten für Kinder von null bis sechs Jahre am Vormittag und Nachmittag unentgeltlich zur Verfügung gestellt. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Steiermark ist auch ein gutes Beispiel, Sie haben recht. Das heißt, wir arbeiten in jedem dieser Bereiche, weil wir diese Vereinbar­keit von Beruf und Familie herstellen wollen.

Und ja, wir haben auch Begünstigungen im Bereich der Selbständigen. Und ja, uns war dabei etwas ganz Besonderes wichtig: Statt wie Abgeordneter Bucher eine halbe Mil­lion Euro – so war nämlich die Neuregelung 2002 – Stock Options steuerfrei zu stellen, schaffen wir diesen Teil von Managerbegünstigung ab und machen eine echte KMU-Förderung bis 30 000 € Jahresgewinn. (Abg. Bucher: Da war ich noch nicht im Parla­ment!) Die bekommen künftig nämlich einen Freibetrag von 13 Prozent statt 10 Pro­zent, ohne dass sie Wertpapierkäufe nachweisen müssen. Das ist eine gute Maßnah­me, weil sie Hunderttausenden kleinen Selbständigen die Möglichkeit gibt, Steuerer­leichterungen zu bekommen, und im Unterschied zu Ihrer Steuerpolitik nicht nur für die Konzerne, für die Wall Street und für Spitzenverdiener etwas tut.

Den Notaren, den Steuerberatern, den Apothekern, die 200 000 €, 300 000 € Gewinn haben, nehmen wir dafür die Begünstigung für den nicht entnommenen Gewinn weg, denn eine Sparkasse im Betrieb bei gut verdienenden Freiberuflern brauchen wir nicht, sondern Hilfen bei der Vielzahl von Selbständigen und Handelstreibenden. Und das ist eine gute Maßnahme, die wir hier beschließen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steindl: Auch die Steuerberater?!) – Ja, auch die Steuerberater! Die verdienen gut genug, die brau-