chen keine steuerliche Erleichterung. Da hast du recht, Konrad! Deswegen ist es eine gute Maßnahme, dass wir das heute durchsetzen und umsetzen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Letzter und wichtigster Punkt: Dieser Kaufkraftimpuls ist einer, den alle spüren werden. Die Menschen werden sich merken, wer dagegen gestimmt hat (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), nämlich FPÖ, BZÖ und leider auch Grüne. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.50
Präsident Fritz Neugebauer: Nun spricht Frau Kollegin Dr. Lichtenecker. – Bitte.
12.50
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Um den Reigen der kostenlosen Kinderbetreuung zu vervollständigen, führe ich hier als Beispiel Oberösterreich an. In Oberösterreich haben Rudi Anschober und sein Team dafür gesorgt, dass das in Zukunft auch in Oberösterreich kostenlos sein wird. Gratulation an Rudi Anschober! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Prinz: Gratulation an Landeshauptmann Pühringer!)
Selbstverständlich ist es jetzt notwendig, alle Maßnahmen zu setzen, um die Konjunktur zu stützen und die Arbeitsplätze abzusichern, aber dabei dürfen wir nicht vergessen, was die großen Herausforderungen sind. Was sind denn die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen? – Das ist letztendlich, Österreich und die österreichische Volkswirtschaft krisensicherer und zukunftsorientiert zu machen. Herr Finanzminister! In diese Richtung bleiben strukturelle Reformen aus.
Wirtschafts- und Steuerexperten in Österreich konstatieren, dass es drei große Defizite gibt. Erstens: Die Steuern auf Vermögen sind viel zu niedrig. Zweitens: Die Steuern auf Arbeit sind viel zu hoch. Und drittens: Der Anteil der Umweltsteuern ist sehr niedrig im Vergleich zum Europadurchschnitt. Genau an diesen Defiziten, an diesen Großbaustellen, meine Damen und Herren, muss gearbeitet werden.
Warum gerade jetzt? Haben wir nicht andere Sorgen? – Ja genau deshalb müssen wir jetzt daran arbeiten, und da geht es um die großen Fragen der Energiesicherheit, der Sicherung der Lebensgrundlagen.
Damit komme ich zum Abänderungsantrag, den die Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Kolleginnen und Kollegen hier einbringen. – Herr Präsident, ich bitte um die Verteilung des Antrags.
Die jetzige Regel für die Absetzbarkeit von Spenden ist beschämend, Herr Finanzminister, denn Sie vergessen die engagierten Organisationen, die sich international für Menschenrechte einsetzen, für Gesundheit und selbstverständlich auch für Umweltschutz und Tierschutz. Genau das sind ja auch Fragen der Verantwortung und des verantwortungsvollen Umganges mit der Schöpfung, und den halten wir für wichtig. Deshalb wollen wir, dass diese Organisationen in die Spendenregelung mit einbezogen werden. Zudem soll die Administration in Grenzen gehalten werden. Daher sollen die für die Vergabe des österreichischen Spendengütesiegels durchgeführten Prüfungen auch anerkannt werden.
Die beschränkte Absetzbarkeit von Spenden ist ein Manko, das diese sogenannte Steuerreform hinterlässt. Es gibt keinen Ausblick, keinen Weitblick, wie es denn jetzt in der Krise weitergehen soll.
Was bedeutet denn die Krise für Österreich? Geht es so weiter, oder gibt es eine Änderung des Weges, den wir gehen? Der österreichische Ökonom Schumpeter, der
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