Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 104

Hohes Haus! Familie zu haben, muss leistbar sein – ich glaube, da sind wir uns alle einig –, und Steuerentlastung kann ein ganz wichtiger Teil dazu sein. Wenn ich mir jetzt dieses Paket anschaue, dann denke ich mir, einiges hat sich die Regierung schon vom BZÖ abgeschaut, auch im Regierungsprogramm: Es wird das Kinderbetreuungs­geld weitergeführt, es wird der Gratiskindergarten im letzten Jahr verpflichtend.

Da möchte ich schon sozusagen die Welt ein bisschen zurechtrücken angesichts der Jubelmeldungen, die ich zuvor seitens der Wiener Kolleginnen und Kollegen der So­zialdemokratie gehört habe, die gemeint haben, wie toll das in Wien sei. Ich glaube, Wien ist bisher das Schlusslicht in dieser Angelegenheit. Vorreiter war da nach wie vor – und das können Sie nicht wegdiskutieren – Kärnten (Beifall beim BZÖ); Kärnten, wo es schon jahrelang einen Gratiskindergarten gibt; Kärnten, welches das einzige Bundesland ist, das bereits ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr hat.

In Niederösterreich ist es vor einigen Jahren sogar noch so weit gewesen, dass ÖVP und SPÖ gemeinsam gegen die kostenlose Nachmittagsbetreuung im Kindergarten ge­stimmt haben. Also so großartig ist es nicht! Daher sage ich: Lassen Sie die Kirche im Dorf! (Beifall beim BZÖ.)

Beim Steuerreformsystem jubeln Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP vor allem, was das für eine große Familienentlastung ist; eine große Familienent­lastung in der Höhe von 500 Millionen €. Aber das kommt mir fast so vor wie die Ver­sprechungen, die Sie immer geben, bevor Pensionserhöhungen gemacht werden. Da wird den Pensionisten auch alles versprochen. Jetzt werden immer Zahlen in die Dis­kussion geworfen, dass durchschnittlich jeder 225 € gewinnt, und die Menschen glau­ben schön langsam, dass sie durch diese Steuerreform zum Beispiel 225 € Gewinn im Monat haben. Aber wenn man sich anschaut, wie das wirklich ist, dann kommt die gro­ße Ernüchterung!

Wie gesagt, es tut mir sehr leid, dass die Frau Frauenministerin nicht mehr da ist, denn ich muss sagen: Aus frauenpolitischer Sicht ist das eine Katastrophe!, zumal in den Er­läuterungen zur Steuerreform steht:

„Höhere Einkommen profitieren von der Tarifentlastung absolut gesehen mehr als nied­rige, aufgrund der Einkommensschere sind daher nach absoluten Beträgen Männer begünstigt.“

Doch die Frau Frauenministerin gibt in ihrer persönlichen Stellungnahme dann noch zu, dass sie aus frauenpolitischer Sicht das alles begrüßt, weil es gerade Maßnahmen sind zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und der Familien, was gera­de in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders begrüßenswert ist.

Das ist Tarnen und Täuschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn Beziehe­rinnen kleiner Einkommen – und es sind immerhin 900 000 unselbständige Frauen, die um die 1 000, 1 100 € verdienen – bezahlen zwar keine Steuer, aber von der Entlas­tung der Kinderbetreuungskosten haben sie null. Sie haben lediglich 7,50 €, den erhöh­ten Kinderabsetzbetrag, den sie noch zusätzlich bekommen.

Also ich frage mich wirklich, wo es da Gerechtigkeit gibt, wo da Gleichwertigkeit be­steht, denn eine Alleinerzieherin mit einem geringen Gehalt muss genauso für Kinder­betreuung bezahlen wie jemand, der ein höheres Einkommen hat. Also da wird nicht unterschieden, und aus unserer Sicht ist das daher eine sehr, sehr unfaire und un­gleich behandelnde Maßnahme, die da gesetzt wird.

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringen wir – auch aus diesem Grund – einen Entschließungsantrag ein, der vor allem unser BZÖ-Steuerentlas­tungsmodell darstellt, unter anderem auch mit den entsprechenden familienentlasten­den Maßnahmen.