Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 103

Ersparnis 112,50 € im Monat betragen wird und dass die Ersparnis bei einem Einkom­men von 1 100 € im Monat 149 € im Jahr betragen wird; das sind 14,41 € im Monat oder 48,03 Cent periodisch pro Tag, Herr Kollege Krainer. 48 Cent!

Liebe Schüler auf der Galerie, das heißt, ein Drittel eurer Eltern wird sich überhaupt nichts ersparen – und bei einem weiteren Drittel von euren Eltern geht es darum, ob sie euch in Zukunft einen halben Kornspitz mehr mit in die Schule geben können. (Bei­fall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Doch das will die Regierung hier anpreisen als „großen Wurf“ und als „großartige Steu­erreform“! – Damit, Herr Finanzminister, werden Sie den Konsum nicht steigern kön­nen, damit werden Sie auch die Konjunktur nicht ankurbeln können. Zeigen Sie Mut, Herr Minister, zeigen Sie Entschlossenheit und machen Sie eine Steuerreform, die die­sen Namen auch verdient! Dann haben Sie auch unsere Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

13.02

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

13.02.17

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Re­gierungsmitglieder! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenngleich die heute zu beschließende Steuerreform im Vorfeld viele Diskussionen ausgelöst hat, so zweifelt wohl heute niemand mehr an der Richtigkeit und Notwendigkeit dieser Reform.

Die Details dazu sind heute schon mehrfach erklärt worden, sodass ich zusammenfas­send festhalten möchte, dass diese Reform zum richtigen Zeitpunkt kommt und dass diese Reform auch die richtigen Adressaten erreicht. Sie erreicht jene, die den Staat ganz wesentlich finanzieren. Das sind in erster Linie die arbeitenden Menschen, und da vor allem die vollbeschäftigten Menschen, und die kleinen Unternehmen. Das ist auch gut so, denn damit ist gewährleistet, dass das Volumen dieser Reform in hohem Ausmaß beim Konsum ankommen wird, und damit werden jene Unternehmen gestärkt, die für 70 Prozent der arbeitenden Menschen Beschäftigung geben.

Die Bandbreite der Maßnahmen ist ein Indiz dafür, dass die Regierungspartner Kom­promissbereitschaft und Handlungsfähigkeit zeigen, was in Krisenzeiten besonders wichtig ist.

Diese Reform ist auch ein Ausgleich für die Teuerung der letzten Jahre. Daher ist es wohl interessant, dass dann, wenn die Preise an den Zapfsäulen sinken, das Thema auch aus den Zeitungen und dem Bewusstsein verdrängt wird, obwohl der hohe Ener­giepreis geblieben ist.

Daher darf es nicht sein, dass einerseits unsere Bundesregierung und die Regierungen insgesamt mit ganzer Kraft gegen die Krise ankämpfen und andere diese Krise miss­brauchen. Diese Kultur, meine Damen und Herren, heißt Unmoral, und dieser haben wir entschieden entgegenzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

13.04

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haubner. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

13.04.44

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die Frau Frauenministerin ist leider nicht mehr hier. Das bedauere ich sehr, denn ich hätte gerne gehört, wie sie aus frauenpolitischer Sicht dieses Steuer­entlastungspaket sieht. (Abg. Krainer: Ein zweiter Staatssekretär ist gekommen! Den könnten Sie auch begrüßen!)