Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 102

Natürlich ist die Frage, ob Konjunkturpakete und ob diese Steuerreform der Krise Ein­halt gebieten werden können. Das glaube ich persönlich nicht, aber wir können die Kri­se zumindest mildern, können sie abfedern und können jedenfalls die richtigen Maß­nahmen, soweit das in unserer Macht steht, dagegen setzen.

Da kommen wir zur Dimension: Fast 4 Milliarden € – das hat der Finanzminister und Vizekanzler heute gesagt – ist diese Steuerreform wert. Das ist so wenig nicht! Das ist deutlich mehr als ein Prozent des Bruttoinlandproduktes. Zusammen mit den beiden Konjunkturpaketen kommen wir auf knapp oder gut 3 Prozent. Das ist mehr als der EU-Durchschnitt tut. Das ist nicht so viel weniger als Obama samt der amerikanischen Re­gierung tun wird, und das ist allemal beachtlich.

Ich meine, das ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, der unterstützt gehört. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch zwei inhaltliche Anmerkungen zur Steuerreform machen. Ich halte es für vernünftig, dass man nach vielen Jahren mit einer Diskriminierung der Ein­kommensteuerzahler de facto aufräumt, dass man das ausräumt mit dem Freibetrag von 13 Prozent. Das ist ein vernünftiges Äquivalent zum 13., 14. Monatsgehalt der Ar­beitnehmer, und ich halte das auch für fair, weil man nämlich Solidarität in beiden Richtungen braucht: Man braucht die Solidarität mit den Schwachen, aber man braucht auch die Solidarität derjenigen, die Steuern zahlen – und das sind nun mal die Besserverdienenden. Hier hat man zumindest einen kleinen Schritt mit der Anhebung der Grenze auf 60 000 € gesetzt.

Wir wissen, so wie wir hier gemeinsam versammelt sind – Experten haben das im Aus­schuss auch gesagt –, dass das eine Valorisierung eigentlich bei 80 000 € erfordert hätte, aber 60 000 € sind ein Schritt, ein kleiner Schritt, und ich danke dafür herzlich. (Beifall bei der ÖVP.)

12.59

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster zu Wort gelangt Abgeordneter Mag. Haider.

 

12.59.13

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Gäste! Liebe Schüler auf der Galerie! Das Gegenteil von gut, sehr geehrter Herr Minister Pröll, ist gut gemeint. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie es gut meinen, und Sie machen auch Schritte in die richtige Richtung, Herr Minister, aber Sie bleiben auf halbem Wege stehen, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, auf halbem Wege. Jeder Wirtschaftsforscher sagt Ih­nen, dass eine Entlastung von mindestens 7 Milliarden € notwendig ist, aber Sie blei­ben bei 3 Milliarden €.

Herr Finanzminister, Ihre eigenen Experten im Hearing des Finanzausschusses haben Ihnen gesagt, dass das keine Steuerreform ist. Das ist bestenfalls eine Tarifreform, ja nicht einmal das, es ist eine Tarifänderung, und auch die ist noch viel zu zaghaft. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Wenn wir wissen, dass genau diejenigen Einkommensbezieher, die eine Entlastung am nötigsten hätten, nämlich diejenigen, die unter einem Jahreseinkommen von 11 000 € liegen und von denen man weiß, dass sie jeden einzelnen zusätzlichen Cent zu 100 Prozent in den Konsum stecken, wenn wir also wissen, dass genau diese über­haupt nicht entlastet werden, dann ist uns klar, dass diese Reform wirkungslos verpuf­fen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei den anderen Einkommensgruppen wirkt sich diese Tarifsenkung – Tarifsenkung sage ich jetzt absichtlich – so aus, dass bei einem Jahreseinkommen von 60 000 € die