Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 109

Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf Bereiche wie beispielsweise Blaulichtorga­nisationen, Umwelt-, Natur- oder Tierschutz,

Totalreform der lohsummenabhängigen Abgaben durch Einführung einer einheitlichen Arbeitgeberabgabe, um den Aufwand und die damit verbundenen Verwaltungskosten zu senken und

Installierung einer einzigen Abgabenbehörde, einer Berufungsinstanz und eines ein­heitliches Sozialversicherungssystems zur dringend erforderlichen Vereinfachung im Bereich der Verwaltung.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Wöginger. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

13.11.23

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretä­re! Meine Damen und Herren! Es bestätigt sich wieder einmal: Der Standort bestimmt den Standpunkt! Wenn ich mir die unterschiedlichen Aussagen der Opposition hier an­höre – den meisten ist es zu wenig (Abg. Neubauer: Der Bevölkerung ist es zu we­nig!), aber es gibt auch einige, die sagen, es ist zu viel beziehungsweise es kann der Staatshaushalt aus den Fugen geraten –, dann ist für mich die Bestätigung gegeben, dass wir bei dieser Steuerreform vollkommen richtig liegen und dass dabei auch die Treffsicherheit absolut gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch diese Steuerreform eine spürba­re Entlastung gegeben, und ich möchte den Vorwurf, es seien nur 5 € pro Woche, nicht unkommentiert im Raum stehen lassen, weil es einfach falsch ist.

Es ist nicht richtig! Es ist eine spürbar Entlastung für all jene, die Steuern zahlen, die die Steuertöpfe füllen, und genau dieses Klientel wollen wir gezielt mit dieser Steuer­reform entlasten.

Da ich in vorhergehenden Ausführungen immer wieder gehört habe: Was ist mit jenen, die unter der Lohnsteuergrenze liegen, die also hier von diesem Bereich nicht betroffen sind?, dann muss ich sagen: Diese Menschen sind betroffen beim Kinderabsetzbetrag. Wir haben letzten Sommer 300 Millionen für die Senkung der Arbeitslosenversiche­rungsbeiträge beschlossen. Und ich erinnere auch zurück an die Steuerreform 2004/2005, wo wir bei den Alleinverdienern und Alleinerziehern gestaffelte Kinderzu­schläge eingeführt haben – je mehr Kinder, desto höher die Abschläge –, wodurch bis zu 800 € an Negativsteuer an jene ausbezahlt werden, die keine Steuern zahlen. Das sollte man in Summe mit bewerten! Das würde ich von den Abgeordneten der Opposi­tion auch erwarten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das Familienpaket mit 500 Millionen € ist ein absoluter Mei­lenstein in der Familienpolitik. Ich möchte auch den Gratiskindergarten erwähnen, der in Oberösterreich eingeführt wird, und ich gratuliere und bedanke mich bei meinem Landeshauptmann Josef Pühringer, der diese Initiative gesetzt hat und somit im Durch­schnitt den Eltern mit Kindern im Kindergarten eine Ersparnis von 800 € pro Jahr mög­lich macht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Zehn Jahre haben Sie dazu ge­braucht!)

Die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen begrüßen wir. Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen zusammen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Das sollte das Credo sein, das wir von hier aus, nämlich vom Parlament, der Bevölkerung mitgeben!