Das Volumen der Reform hat ein Ausmaß, dass sie etwas bewirken wird; das haben auch die Experten im Hearing gesagt. Und diese Steuerreform kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn wir befinden uns – das wurde von allen Rednern übereinstimmend erklärt – in Wirklichkeit noch vor der Krise, wir handeln, bevor sie wirklich auf alle voll durchschlägt. In einzelnen Bereichen spüren wir diese Krise, die auf uns zukommt, natürlich schon – zweifellos! –, aber wirklich und stark spürbar wird sie erst in den nächsten Monaten.
Genau dort wird jetzt ein Impuls gesetzt, der in dieser Phase dann bitter notwendig ist, nämlich für die Sicherung von Arbeitsplätzen etwas zu tun: Wenn durch diese weltweite Krise Tausende, ja leider Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet sind, dann ist es wichtig, wenn – das hat schon mein Kollege, Staatssekretär Schieder, gesagt, und das wurde auch von den Experten im Steuer-Hearing gesagt – mehr als 10 000 Arbeitsplätze durch diesen Impuls gesichert werden. – Die Ankurbelung des Binnenkonsums ist ganz wichtig und notwendig, und die Sicherung von 13 000 Arbeitsplätzen als zweiter Punkt dazu.
Daher bin ich froh darüber, dass wir im Finanzausschuss übereinstimmend und immerhin auch von einer Oppositionspartei unterstützt zu der Beschlussfassung gekommen sind, dass diese Entlastung für alle tatsächlich noch vor dem Sommer spürbar sein soll, dass diese Aufrollung flächendeckend zu erfolgen hat und die zu viel gezahlte Lohnsteuer rückerstattet wird, und zwar zum frühestmöglichen Zeitpunkt, denn die Menschen brauchen in dieser Krisenphase jeden Euro, und je früher der Euro auf dem Konto des einzelnen Steuerzahlers/der Steuerzahlerin eintrifft, umso besser, umso wirkungsvoller ist diese Steuerreform in ihrer Umsetzung.
Daher sage ich noch einmal: Heute ist ein guter Tag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Abg. Grosz: Das hat schon der Grasser gesagt! Copyright by Grasser!), und ich wünsche uns noch viele solche Tage – leider werden es aber nur wenige sein können, an denen wir so viel für so viele Menschen machen können wie heute. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Enden wollender Applaus bei der ÖVP – das fürs Protokoll!)
13.24
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Bayr. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
13.24
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Als im Jahre 1973 beschlossen wurde, das System von der Familienbesteuerung auf die Individualbesteuerung umzustellen, war das ein ziemlicher Meilenstein. Es war vor allem ein Meilenstein in Sachen Frauenpolitik, weil dadurch natürlich eine Menge negativer Erwerbsanreize für Frauen weggefallen ist.
Wenn man nun wieder ein Familien-Steuersplitting
einführen würde, wie das ein FPÖ-Antrag, den wir jetzt
mitbehandeln, will (Zwischenruf des Abg. Zanger), dann würde
das durch die Bank Familien bevorzugen, in denen eine Person viel verdient und
die andere Person zu Hause bleibt. (Abg. Mag. Stefan: ..., das
ist ja nur gerecht!) Das ist nichts, was einem modernen Familienbild
entspricht und würde die Gefahr in sich bergen, dass sehr viele
Mütter vom Arbeitsmarkt ferngehalten würden. (Abg. Mag. Ste-
fan: Wer hält sie ab?) Es wäre ein Rückschritt ins
letzte Jahrhundert, und dass wir diesen Antrag heute mit einer sehr
breiten Mehrheit ablehnen werden, halte ich für überaus positiv.
(Beifall bei der SPÖ.)
Zum Zweiten ein paar Gedanken zur Frage der Spendenabsetzbarkeit: Ich halte es für einen schönen Erfolg, dass wir jetzt, nach vielen, vielen Jahren der Diskussion (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Nach vielen, vielen Jahren“, ...!) einen ersten Schritt in
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