Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 112

einkommensstarken, die besserverdienenden Familien. Sie vergessen die einkom­mensschwachen Familien, die Alleinerziehenden, jene Familien mit gleichgeschlechtli­chen Elternpaaren (Abg. Zanger: Das sind keine Familien!) und – wie wir morgen auch sehen werden – jene Familien, die aus anderen Staaten zu uns nach Österreich geflo­hen sind, um hier Schutz zu suchen. Das ist offensichtlich Ihr Familienbegriff, und der findet sich auch in Ihrer Familienpolitik wieder.

Und Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, was haben Sie mit die­ser Steuerreform für jene getan, von denen Sie in Ihren Wahlkämpfen oder bei Ihren Klinkenputzveranstaltungen sprechen, nämlich eben von den einkommensschwachen Familien, den Alleinerziehenden, den Frauen? – Nichts! Sie haben diese vergessen! Sie haben sich von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen und haben bei einer Politik mitgemacht, die nur Einkommensstärkeren und Besserverdienenden zugute kommt. (Abg. Krainer: Das stimmt doch nicht, bitte!)

Zu allem Überdruss wird auch noch die Einführung der Mindestsicherung verschoben! Ihr Sozialminister hat angekündigt, dass die Mindestsicherung doch nicht so schnell kommen wird. – Glücklicherweise gibt es eine Wiener SPÖ-Stadträtin, Sonja Wehsely, die darauf hinweist und sagt – ich zitiere aus dem „Standard“ –:

„Gerade jetzt, in wirtschaftlich turbulenten Zeiten, brauchen die Schwächeren unserer Gesellschaft einen starken Staat, der sie nicht allein lässt.“ – Zitatende.

Aber weder in der Wiener SPÖ-Politik noch in der Politik dieser Bundesregierung ist davon etwas zu merken.

Wir werden nicht weiter zusehen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer), wie die Ressourcen in diesem Land so ungerecht verteilt werden, und ich lade Sie, die Damen und Herren von den Regierungsparteien – speziell die Damen und Herren von der SPÖ –, ein: Bringen Sie den Mut auf, mit uns eine gerechte, eine richtige Verteilungs­politik zu machen! (Beifall bei den Grünen.)

13.20

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.21.12

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Musiol, ich glaube, Sie haben sich wirklich den falschen Bereich ausgesucht, um die Regierung zu kritisieren, denn es gibt kaum einen zweiten Bereich, in welchem Österreich europa­weit so gut liegt wie bei den Transferleistungen für Kinder und Familien. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Genau! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Gerade mit dem, was jetzt passiert ist, gibt es eigentlich nur ein weiteres Land in Euro­pa, das bei den Transferleistungen annähernd die Höhe erreicht, die Österreich auf­weist, und das ist Dänemark; das werden Sie aus allen Studien, die es dazu gibt, he­rauslesen können.

Ich habe den Oppositionsrednern sehr genau zugehört, ich darf ihnen aber Folgendes sagen: Eigentlich konnte niemand von ihnen wegreden, dass heute ein guter Tag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist, ein guter Tag für die Familien, ein guter Tag auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer. (Abg. Zanger: Für die, die zah­len, ist es ...!) – Jawohl! Ich sage „für die Steuerzahler“, weil diese entlastet werden und in Zukunft weniger zahlen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Genau darum ist es gegangen, denn jeder, der Steuern zahlt, ist für mich ein Leis­tungsträger, und hier gehören alle Leistungsträger berücksichtigt – und das ist mit die­ser Steuerreform gelungen, meine Damen und Herren.