Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 120

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Die Kirchensteuer habe ich kurz angesprochen. Das BZÖ hat hiezu heute einen Antrag eingebracht. Ich möchte betonen, dass die Kirchensteuer auch heute ein freiwilliger Beitrag ist, da ja niemand gezwungen ist, Mitglied einer Kirche zu sein. Das heißt, ich kann jederzeit, ohne meinen Glauben aufzugeben, aus der Glaubensgemeinschaft austreten und muss dann keine Kirchensteuer mehr bezahlen. Deswegen unterstützen wir diese Maßnahme nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Das ist falsch!)

Ein letzter Satz, der mir noch wichtig ist – weil immer wieder diskutiert wurde, was in dieser Legislaturperiode, in diesem Jahr mit den Pensionen passiert –: Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Klarstellung, in welchem Ausmaß die Pensionen in diesem Jahr angepasst werden sollen! (Beifall bei der FPÖ.)

13.44


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwent­ner. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 


13.44.39

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Gäste auf der Galerie – die ja im Moment offensichtlich mehr sind als im Plenum! (Bei­fall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Es ist kein Freudentag, Herr Staatssekretär, vor allem kein Freudentag für die Frauen. Es ist auch kein Wunder, dass das Thema Frauen im Zusammenhang mit der Steuer­reform bis jetzt den ganzen Tag kein Thema war. Der Frauentag war ja vorvorgestern und jetzt scheint er uns nicht mehr zu kümmern. Die Steuerpolitik und das Tagesge­schäft ist wieder männlich dominiert, wobei es wieder den Anschein hat, dass auch heute Steuerpolitik nicht im Interesse der Frauen gemacht wird. (Abg. Zanger: Gender­steuer!) – Gendersteuer, ja, das wäre das Thema. Das ist auch der Auftrag an die Re­gierung.

Wie ist es sonst zu erklären, dass mehr als die Hälfte aller lohnsteuerpflichtigen Frauen von der Steuerreform nicht profitieren wird? Alle haben nämlich zum Frauentag brav ihre Sprüche aufgesagt, Verbesserungen beschworen, gesagt, dass sich die Einkom­mensdifferenz ändern würde, haben das in Presseaussendungen und auf Veranstal­tungen immer wieder versprochen – und was passiert? – Heute diskutieren wir über ein zentrales Steuerungsinstrument, nämlich die Steuerreform, die Steuerpolitik, und diese steuert in diesem Fall den Frauen entgegen und nicht für die Frauen!

Von den etwa drei Millionen lohnsteuerpflichtigen Frauen zahlen nämlich nur 1,3 Millio­nen Lohnsteuer. Das heißt, 1,7 Millionen Frauen werden von der Tarifsenkung nicht profitieren, die neue Steuerreform wird an ihnen spurlos vorübergehen; 1,7 Millionen Frauen, das muss man sich einmal zu Gemüte führen! (Abg. Zanger: Die zahlen ohne­hin schon keine!)

Es wird ja gerne behauptet, dass die Frauen von den geplanten Tarifsenkungen profi­tieren würden, weil die Entlastung bei niedrigen Einkommen, relativ betrachtet, höher wäre. Die meisten Frauen haben aber nichts von den Tarifsenkungen, weil sie eben gar keine Steuern zahlen. Durch die Sozialversicherungsbeiträge und die Verbrauch­steuern sind ihre Einkommen zudem wesentlich mehr belastet. Das heißt, die Mehr­wertsteuer zahlen ja alle Frauen, egal, wie viel sie verdienen. Das heißt, sie müssen das meiste für den Konsum ausgeben und es wird ihnen, relativ gesehen, auch mehr genommen. Wobei das keine Milchmädchenrechnung ist, sondern die Realität. Und das wird sich auch nach der Reform nicht ändern! (Beifall bei den Grünen.)

Dazu kommt – das hat eine Anfragebeantwortung des Ministers für Finanzen bestä­tigt –, dass Frauen bislang nicht von Begünstigungen und Ausnahmebestimmungen im Steuersystem profitieren konnten. Das heißt, die berühmten Freibeträge, die auch in


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