Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 121

der Familienpolitik zum Tragen kommen werden, werden nicht Frauen, sondern vor al­lem Männer entlasten.

Sozial- und konjunkturpolitisch wesentlich klüger wäre es, untere Einkommen durch eine Erhöhung der Negativsteuer oder durch einen Freibetrag in der Sozialversiche­rung zu entlasten. Es wurde ja heute schon an die Opposition die Frage gestellt, ob wir Ideen dazu hätten, wie man sozusagen sozial besser abfedern könnte. – Hier wären die Ideen, aber jetzt ist offensichtlich niemand mehr da, um sie aufzugreifen. Das unte­re Einkommensdrittel ist zudem viel mehr darauf angewiesen, zusätzliches Geld sofort auszugeben, wodurch die Wirtschaft und die Konjunktur angekurbelt würde.

Im Zusammenhang mit der Steuerreform sowie mit den geplanten Einsparungen im öf­fentlichen Dienst ist interessant, dass ja 3 000 Stellen bis zum Jahr 2013 reduziert wer­den sollen. Das sind vor allem Lehrerinnen und Lehrer, Richterinnen und Richter und Verwaltungspersonal, zum Großteil Frauen. Dabei ist mittlerweile bekannt, dass Steu­ererleichterungen als Infrastrukturmaßnahme eine deutlich geringere Beschäftigungs­wirkung haben als eine Ausweitung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Daher ist es ganz unverständlich, dass Sie gerade jetzt 3 000 Posten im öffentlichen Dienst ein­sparen wollen.

Bereits jetzt sind in Österreich mindestens 200 000 Frauen akut von Armut betroffen. Dreimal so viele sind armutsgefährdet. Das Steuersystem in der Form, wie es jetzt ist, lässt sie weiterhin im Stich. Die Einkommensschere wird sich weiter öffnen. Das er­scheint mir aus frauen- und sozialpolitischer Sicht mehr als unverantwortlich! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.48

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die Bestimmungen der Geschäftsordnung: 2 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.

 

13.49.16

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ho­hes Haus! Wie fast immer, wenn sich Herr Stadler, der ja jetzt wieder geflüchtet ist, zu Wort meldet, muss man sich dann noch zu einer tatsächlichen Berichtigung melden.

Ich stelle daher fest: Herr Stadler hat zu Unrecht behauptet, ich sei „Konkursant“ bezie­hungsweise in Konkurs gegangen.

Wahr ist vielmehr, dass ich im Vorjahr nach einem Herzinfarkt mein Unternehmen ge­schlossen habe, an dem ich mit nur 24 Prozent beteiligt bin. Es läuft ein Ausgleichsver­fahren, welches noch nicht abgeschlossen ist.

Es ist daher so, wie fast immer, wenn sich Herr Stadler zu Wort meldet: viel Lärm um nichts; insbesondere, da doch jeder der damaligen Bediensteten zu seinem Geld kom­men wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Stadler ist ein Lügner!)

13.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kitzmüller. Ge­wünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

13.50.02

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Dieser Gesetzentwurf schafft beson­dere Situationen, die teilweise sehr absurd sind.

Nehmen wir zwei Familien. Eine Familie gibt ihre Kinder außer Haus und betreut sie nicht selbst: Diese Menschen können Absetzbeträge in der Höhe von 2 300 € geltend