Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 122

machen. Nehmen wir aber eine andere Familie, die sich entschließt, ihre Kinder nicht außer Haus betreuen zu lassen, sondern sich selbst um ihre Kinder zu kümmern und zu Hause zu bleiben, so fehlen diesen Menschen die Absetzbeträge, sie können keine Kinderfreibeträge geltend machen.

Wir sagen daher: Das ist keine freiheitliche Politik, keine Politik für unsere Familien und unsere Kinder! Wir lehnen diese Gesetzesvorlage beziehungsweise diese Förderung der Außer-Haus-Betreuung von Kindern daher ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Das nun vorliegende Familienpaket mit einem Gesamtvolumen von 510 Millionen € ist zwar ein wichtiger Ansatzpunkt für die Familienpolitik, aber auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Kinderabsetzbetrag wurde um 15 Prozent erhöht. Das hört sich zwar sehr schön an, bedeutet aber lediglich die Valorisierung des Betrages, der seit 2002 nicht angehoben beziehungsweise angepasst wurde. Und die Tatsache, dass Kinderabsetzbeträge allen Familien unabhängig von der Einkommenssituation in Form einer Negativsteuer zugutekommen, beruht zumindest auf dem Ansatz, dass jedes Kind gleich viel wert sein wird.

Wir Freiheitliche lehnen es aber ab, dass es hier zu einer einseitigen steuerlichen Be­günstigung der Kosten im Sinne der externen Kinderbetreuung kommt, sodass Mütter, die ihre Kinder selbst betreuen und sich eben für häusliche Wärme für ihre Kinder aus­sprechen, einen Nachteil haben und sehr massiv hintanstehen.

Auch die Bedingung, dass pädagogisch qualifizierte Personen, die nicht zum Haushalt gehören, also nicht im Familienverband lebende Angehörige, die Kinder sehr wohl be­treuen dürfen, wodurch Kinderabsetzbeträge und Kinderbetreuungskosten abgesetzt werden können, finden wir unbegründet, willkürlich und verfassungswidrig.

Das ist keine freiheitliche Politik, meine Damen und Herren! Die Politik, die für Familien und für die Österreicher gemacht werden muss, trägt freiheitliche Züge. Besinnen Sie sich daher bitte auf unsere freiheitliche Familienpolitik, meine Damen und Herren, mit der wir die Mütter nicht in die Firmen beziehungsweise in den Arbeitsmarkt drängen, sondern ihnen tatsächlich die Wahlmöglichkeit lassen, bei ihren Kindern zu Hause zu sein und sie zu versorgen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.53

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Linder. Ge­wünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

13.53.53

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kollegen im Plenum! Österreich, das Land der Spender: Die Vereine arbeiten in den Dörfern zum Wohl der Gemeinschaft, und zwar auf kultureller Ebene, auf Umweltschutzebene, im Bereich des Tierschutzes, der Men­schenrechte, und unsere Leute sind bereit, überall zu spenden und zu helfen.

Die Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht – oder in den Kopf gesetzt –, diese Spenden von der Steuer absetzbar zu machen, hat dabei aber mehr Hürden als Hilfen eingebaut. Zum einen gibt es leider nur einen erlesenen Kreis jener Vereine, bei denen man, wenn man an sie spendet, die Spende von der Steuer absetzen kann. Zum anderen gibt es eine Bürokratie, die unbeschreiblich ist. Die Spender müssen sich melden, müssen die Versicherungsnummer bekannt geben, und im darauffolgenden Jahr müssen die Spendenempfänger das wieder dem Finanzamt melden. Ich glaube, bei diesen Maßnahmen sollte man sich fragen, ob die Bundesregierung wirklich will, dass durch diese Maßnahme die Leute zum Spenden angeregt werden, oder ob sie hier bewusst Hürden geschaffen hat. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Tamandl: Ich sehe da keine Hürden!)