Es gibt aber auch viele Vereine, die nicht zu diesem erlesenen Kreis gehören, sodass ihre Spender nicht in den Genuss kommen, die Spenden absetzen zu können. Ich denke da an viele Vereine, die uns in den Dörfern draußen dabei behilflich sind, die Dorfgemeinschaft aufrechtzuerhalten: die Feuerwehren, die zur Selbsthilfe in den Dörfern angeregt sind, Organisationen des Roten Kreuzes, die in den Tälern draußen vor Ort Erste Hilfe leisten. Diese und viele andere Vereine helfen uns dabei, unsere Leute in den Dörfern zu halten und die Abwanderung zu verhindern. Sie als Wienerin, liebe Kollegin Tamandl, können nicht wissen, dass wir damit zu kämpfen haben, dass die Leute bei uns in den Dörfern bleiben und nicht in die Städte abwandern! (Beifall beim BZÖ.)
Ich komme zum nächsten Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Auch der Tourismus profitiert ganz ungemein vom kulturellen Dorfleben; das sind Dinge, die wir unseren Gästen verkaufen beziehungsweise zeigen. Deshalb brauchen auch diese Vereine die Möglichkeit, dass die Spenden an sie abgesetzt werden können, denn diese Vereine brauchen die Gelder, um existieren zu können.
Doch die Bundesregierung schafft nicht die Möglichkeit, diesen Vereinen entgegenzukommen, sondern schafft Hürden und verhindert das.
Durch die Steuerreform werden Sie die Gemeinden in den Jahren 2009 und 2010 um 580 Millionen € mehr belasten und werden uns daran hindern, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung bei uns auf dem Land bleibt.
Deshalb fordere ich von der Bundesregierung, dass sie auf unkomplizierte Art Möglichkeiten schafft, allen gemeinnützigen Vereinen sowie deren Spendern entgegenzukommen, indem diese Spenden von der Steuer abgesetzt werden können, und die kleinen Landgemeinden durch die Steuerreform nicht noch mehr belastet! (Beifall beim BZÖ.)
13.57
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
13.57
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die SPÖ und die ÖVP feiern sich hier ab, als wären sie die Retter in der Finanzkrise, in der Wirtschaftskrise, in der Arbeitsmarktkrise (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja auch!), obwohl täglich weitere Personen vom Dienst freigestellt werden oder von Kurzarbeit betroffen sind.
Herr Cap meint überhaupt, die 100 Milliarden € wären nicht für die Banken. Herr Klubobmann Cap, sagen Sie das bitte auch Ihrem roten Märchenonkel in Oberösterreich, dem SPÖ-Landeschef Erich Haider, er inseriert nämlich mit diesem Argument. (Der Redner hält eine Zeitschrift in die Höhe.)
Erich Haider sagt nämlich: 1 Milliarde € weniger für die Banken sichert alle unsere Postämter für 77 Jahre. (Beifall beim BZÖ.)
Ich gehe davon aus, dass das keine einmalige Marketingaktion war, um die Postler zu beruhigen, sondern dass das mit der SPÖ-Bundesspitze, Herrn Faymann „ausfaymannisiert“ wurde, auch mit dem Herrn Finanzminister, sodass die Postämter weiterbestehen werden. Ich bin gespannt darauf, ob das auch wirklich so sein wird. – Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Sie geben viel Geld aus für die Banken – für ein Steuerreförmchen auch nur 2,2 Milliarden €, vergessen die Spendenabsetzbarkeit für die Feuerwehr und das Rote Kreuz. Auch in Oberösterreich – weil ich es gerade höre – geben Sie viel Geld für Kultur aus. Herr Landeshauptmann Pühringer und sein roter Kompagnon in Linz, der rote Bürgermeister, haben in den letzten drei Jahren 500 Millionen € zusätzlich zum laufenden Budget für Kultur ausgegeben. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)
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