Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 124

Man kann für die Kultur durchaus etwas ausgeben, aber auch die Sicherung von Ar­beitsplätzen hat etwas mit Kultur zu tun, dafür sollte man das Geld ausgeben! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es freut mich, dass die ÖVP da besonders nervös wird, denn es gibt immer mehr Kurz­arbeit, gerade in Oberösterreich, wo sich Ihr Landeshauptmann immer rühmt, er hätte so tolle Arbeitsplatzwerte. Wo sind denn die Arbeitsplätze? – Weg sind sie, weil er da­für fast nichts getan hat. Wir haben in Oberösterreich in der Automobilindustrie, in der Metall-, Holz- und Kunststoffproduktion immer mehr Arbeitslose!

In Oberösterreich sind 15 000 Personen in Kurzarbeit. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ik­rath.) – Herr Ikrath, das ist ein Drittel aller Menschen in Österreich, die in Kurzarbeit sind! Das ist Oberösterreich. Das liegt in Ihrer Verantwortung. Das ist Ihr Landeshaupt­mann! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Und das in 170 Betrieben.

Bei der Firma Engel sind 1 900 Mitarbeiter, bei der Voest in Linz 2 500 Mitarbeiter, bei der Voest-Tochter Böhler Edelstahl in Kapfenberg 1 700 Mitarbeiter in Kurzarbeit. (Abg. Zanger: Das ist aber nicht in Oberösterreich!) Aber auch in anderen Bundeslän­dern ... (Abg. Krainer: Das ist in der Steiermark!) – Vollkommen richtig! Auch da gibt es ein Versagen der großen Koalition, der Schrumpfkoalition, dort etwas zu tun. Den­ken Sie an Doka in Amstetten: 1 000 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Haben Sie heute die APA gelesen? (Abg. Krainer: In Kärnten!) Im High-Tech-Bereich: Infineon in Kla­genfurt, Linz, Villach und Graz wird 1 400 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. (Abg. Brosz: Klagenfurt!) – Auch in Klagenfurt, genau so ist es! Und als Gupf drauf: Auch bei der AUA werden 2 600 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt! – Und Sie sagen: Alles pa­letti, alles passt! (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Sie hätten jetzt die Aufgabe, bei dieser Steuerreform genau für diese Menschen etwas zu tun, die in Kurzarbeit sind, die nicht wissen, wie sie ihren Kredit für das Haus zurückzahlen sollen, die nicht wissen, wie sie ihre Monatsmiete bestreiten können, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder ordentlich in die Schule schicken können, die nicht wissen, wie sie die Kos­ten für das Auto, für das Benzin oder auch die Lebenshaltungskosten abstatten kön­nen.

Ich bringe Ihnen ein Beispiel. Es wäre einfach, hier etwas zu tun: indem Sie bei der Lohnsteuer ansetzen, indem Sie jedem Menschen, der in Kurzarbeit ist, zum Beispiel die Hälfte der Lohnsteuer nachlassen. Das würde bei einem typischen Voest-Arbeiter, der rund 1 800 € brutto verdient, bedeuten, dass Sie ihm im Monat etwa 100 € zur Ver­fügung stellen. Wenn Sie das hochrechnen, dann sind das pro Jahr 40 Millionen bis 50 Millionen €, also ein Zehntel dessen, was Pühringer und Erich Haider für die Kultur in drei Jahren haben.

Ich stelle daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussrei­fen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer im Wege von Lohnsteuerentlastungen weitergehend entlastet werden.“

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(Beifall beim BZÖ.)

14.02