Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 119

kommt, dass der Staat überall hineinregiert, ist mit unserer Wirtschaft bald kein Staat mehr zu machen, und das wollen wir doch alle nicht! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

13.40

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Ge­wünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

13.40.23

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ein Aspekt wurde heute noch nicht angesprochen, nämlich der, dass Maßnahmen, die wir setzen, um Österreich von ausländischen Energieressour­cen unabhängiger zu machen, auch beschäftigungswirksam sind, und dass wir daher gut daran täten, in diesen Bereich mehr zu investieren als bisher.

Wir haben heute eine Verschrottungsprämie für Autos, die älter als 13 Jahre sind, auf der Tagesordnung. Es wäre eine gute Idee, auch eine Verschrottungsprämie für alte Ölheizkessel umzusetzen, weil heimische Klein- und Mittelbetriebe gerade dort aktiv sind und gerade die Möglichkeit haben, ihre Beschäftigten abzusichern. Außerdem ha­ben wir dabei den großen Vorteil, dass wir durch den Tausch dieser alten Ölheizkessel unabhängiger werden, als dies bisher der Fall war.

Eine weitere Maßnahme, die aus unserer Sicht wesentlich wäre, betrifft die thermische Sanierung. Heute ist es so – ich gehe kurz auf das Thema Steuerrecht ein –, dass ich, wenn ich einen Kredit aufnehme, die Kreditraten im Rahmen der Sonderausgaben gel­tend machen kann. Wenn ich aber das Geld gespart habe und meine thermischen Sa­nierungsmaßnahmen sofort bezahle, habe ich den Nachteil, dass ich diese Beträge nicht über die Jahre aufgeteilt geltend machen kann. Daher wäre es notwendig, auch in diesem Bereich Maßnahmen für jene Personen zu setzen, die bereit sind, eigenes Geld in die Hand zu nehmen, um thermische Sanierungsmaßnahmen umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben auf der heutigen Tagesordnung auch zwei Anträge, die von mir eingebracht wurden. Eine der Maßnahmen betrifft einen Fall der Steuerentlastung für Fahrzeuge, die sehr wenig Treibstoff verbrauchen. Wir müssen erkennen, dass die Fahrzeugindus­trie natürlich in der Lage ist, den Verbrauch von Kraftfahrzeugen bei guter Leistung und bei einem Fahrspaß, den man wirklich erleben kann, zu reduzieren.

Ich habe vor einigen Wochen den Tesla Sport getestet, ein Elektroauto, das 3,9 Se­kunden benötigt, um auf 100 km/h zu beschleunigen, das mit einer Batterieladung 400 Kilometer Reichweite hat. Da tut sich also sehr viel! Daher bin ich dafür, dass man Fahrzeuge, die wenig verbrauchen, von den Steuern befreit, ja dass man noch weiter­geht und sagt: Wenn ein Fahrzeug wenig verbraucht – setzen wir die Grenze einmal bei fünf Litern an –, dann bezahlen wir auch die Autobahnvignette. Und im Jahr 2013 senken wir dann diese Grenze auf vier Liter und gehen noch weiter herunter, um einen Anreiz zu schaffen, damit sich unsere Bürger verbrauchsarme Autos anschaffen.

Was habe ich bitte von einer Ökoprämie, wenn ich ein 13 Jahre altes Auto habe, das neun Liter verbraucht, und ich mir danach ein Auto kaufe, das 12 Liter verbraucht? Auch wenn es neu ist, ist das dann keine wirkliche Ökoprämie!

Was die Absetzbarkeit von Spenden angeht, bin dafür, einen sehr einfachen Weg zu wählen und zu sagen: Wenn eine Organisation das Spendengütesiegel erhält – oder die Voraussetzungen erfüllt, um dieses Spendengütesiegel zu erhalten –, dann können von den Spenden im Rahmen der Sonderausgaben wie bei der Kirchensteuer maximal 100 € abgesetzt werden. Das wäre ein sehr einfacher Weg. Dann würden auch das Rote Kreuz, die Feuerwehr und Tierschutzorganisationen in den Genuss dieser Be­günstigung kommen.