Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 130

Frühwarnung sicherstellen? Da gibt es gewisse Erfahrungen in der Notenbank und Fi­nanzmarktaufsicht. Ich habe es übernommen, ein Gespräch zu führen, um beide Sei­ten zusammenzubringen.

In diesem Sinne freut es mich, dass nach langer Bemühung hier eine neue finanzielle Basis geschaffen wird, im Interesse jener, die im Vertrauen auf Beratungen von Wert­papierfirmen ihr Geld anlegen, aber nicht im Interesse jener, die nach einer Art Kasino-Mentalität sagen: Ich lege dort an, wo ich die meiste Rendite versprochen bekomme, und wenn es danebengeht, zahlt ohnehin der Staat den Ausfall. – Das kann es nicht sein. Es ist eine solide, fundierte Neuregelung.

Ich bedanke mich beim Finanzminister und beim Staatssekretär, dass wir hier im Sinne dieser gemeinsamen Entschließung heute die Beschlussfassung machen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

14.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 

14.18.17

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Hohes Haus! Wir brauchen einen besseren Schutz für Kleinanleger. Wie es im Moment aussieht, ist es wieder so, wie es immer war, dass die Kleinanleger die Rechnung dafür bezahlen, dass irgendwelche Großspe­kulanten ihre Schäfchen rechtzeitig ins Trockene gebracht haben. Und diejenigen, die nichts für diese ganzen Auswüchse können, nämlich die Kleinanleger, bezahlen die Rechnung. Und deshalb brauchen wir da einen besseren Schutz. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Spekulanten haben auch mit Unterstützung der Banken, die hier mit dem Ret­tungspaket unterstützt werden, mit abenteuerlichen Geschäften genau das ausgelöst, wovor wir jetzt stehen, nämlich diese Krise.

Um das ein bisschen zu beleuchten: Diese Auswüchse sind wirklich abstrus. Früher war es so, dass man für Realgüter Kredite bekommen hat. Das heißt, jemand hat in­vestiert und hat um einen Kredit angesucht oder hatte eine Immobilie und hat diese dementsprechend beliehen, um Realgüter zu schaffen beziehungsweise volkswirt­schaftliches Vermögen anzuhäufen.

Jetzt ist es mittlerweile so – und daran haben auch diese Banken mitgewirkt –, dass man auch Kredite aufnehmen kann, um Aktien zu kaufen. Das heißt, man geht auf die Bank und kann, wenn man entsprechend liquid ist, mit einem Kredit für 1 Million € Ak­tien kaufen. Das wäre noch nicht das Schlimmste; aber es kommt noch schlimmer. Es gibt Institute, die sogenannte Hebelgeschäfte anbieten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ik­rath.) Diese Hebelgeschäfte waren möglich und sind immer noch möglich, das heißt, man geht zu diesen Instituten und kann mit 1 Million € 100 Millionen an Wertpapieren kaufen. Das muss man sich erst einmal vorstellen! Das ist ein Hebel von bis zu 100, der da möglich ist. Das sind genau diese Auswüchse, da wird in Luft spekuliert, da wird ohne Besicherung oder nur mit einer unzureichenden Besicherung das Hundertfache an Kreditvolumen bewegt, und damit trägt die Volkswirtschaft auch ein fast hundertfa­ches Risiko. Und letztlich – das wissen wir aus Erfahrung, wir sind ja gelernte Österrei­cher – zahlt immer der Kleine – entweder der Kleinanleger oder in letzter Instanz der Steuerzahler – für diesen Wahnsinn, für diesen volkswirtschaftlichen Wahnsinn. (Beifall beim BZÖ.)

Es hat dann einmal eine Zeit gegeben, in der es geheißen hat, die oberste Prämisse für die Kreditvergabe ist, Kredite müssen realwirtschaftlich Sinn machen und müssen realwirtschaftlich besichert sein, das heißt, es müssen ihnen Realgüter zugrunde lie­gen. Leider hat man diesen Pfad verlassen, man hat diese Regel mit Füßen getreten, und mittlerweile ist es so, dass eben durch diese halsbrecherischen Spekulanten,