Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 131

durch diese wahnwitzigen Spekulationen im System eine Schieflage entstanden ist, die wir wahrscheinlich nur sehr schwer wieder hinbekommen werden. Und da brauchen wir aber  (Abg. Mag. Ikrath: Kollege, jetzt haben wir ein Gesetz zu beschließen!)

Da Sie hier so fest zwischenrufen, lieber Freund von der ÖVP: Sie haben ja auch im Fi­nanzausschuss schon einiges gesagt, was die Banken betrifft. Also ich habe nichts ge­sehen, was mir das Vertrauen geben würde, dass Sie das Problem der Lage erkannt hätten. Ganz im Gegenteil, ich glaube, dass Sie ein Protegé dieses Problems sind und dass Sie dieses Problem noch in die Zukunft verlagern wollen, anstatt dass es hier wirklich angegangen wird. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Ikrath hält einen Zeitungs­artikel in die Höhe.)

Ich würde Sie wirklich bitten – und das betrifft auch die restlichen Banken in diesem Land –, dass Sie den volkswirtschaftlichen Hausverstand wieder einkehren lassen und wieder Spekulationen auf Realgüter ermöglichen und nicht auf irgendwelche Luft­schlösser und internationale Blasen, die wir sicher nicht brauchen können.

Abschließend kann ich sagen: Ganz egal, wie die Regierung heute mit unseren Anträ­gen umgehen wird – wahrscheinlich wird sie auch wieder alles abschmettern wie in der Vergangenheit –, wir als BZÖ werden nicht klein beigeben und werden auf jeden Fall dafür kämpfen, dass unseren Anträgen – und die sind wirklich sinnvoll, Sie sollten sie sich einmal genau anschauen – hier zum Durchbruch verholfen wird.

Letztlich ist es doch so: Wir Politiker haben eine Verantwortung, und die lautet: Wir müssen den Steuerzahler davor schützen, dass er für die Spekulationen der internatio­nalen Finanzhaie zur Kasse gebeten wird. Das ist unser Anspruch, und das ist unsere Verantwortung. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

14.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.23.14

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine bemerkenswerte Rede meines Vorredners, denn gerade das BZÖ war es 2001, 2002 und 2003 mit dem Klubobmann Bucher (Abg. Mag. Darmann: Das BZÖ gibt es erst seit 2005!), das genau diese Linie hier in diesem Haus vertreten hat, und zwar gemeinsam mit dem damaligen Finanzmi­nister Grasser. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie waren diejenigen, die dafür eingetreten sind, dass die private Altersvorsorge zu 40 Prozent an den Börsen veranlagt werden muss – etwas, was wir kritisieren. Kollege Bucher, ich habe selten eine so unglaubwürdige Partei erlebt wie die Ihre. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Worte auch zur Freiheit­lichen Partei. Die Freiheitliche Partei tut sich schwer, diese Regierungsvorlage abzutre­ten. Mein Kollege Zanger hat darauf hingewiesen, dass der Begriff des Kunden nicht definiert wäre, der Begriff der Regelmäßigkeit nicht geklärt wäre und er nicht wüsste, was unter Eigenprodukten zu verstehen sei.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Definition findet sich im Wertpapieraufsichtsgesetz. Was die Frage der Regelmäßigkeit betrifft, könnte, glaube ich, Kollege Fichtenbauer ein Privatissimum für den Kollegen Zanger abhalten, um ihm zu erklären, wie diese Frage in der Rechtsprechung bisher gelöst wurde.

Was die Eigenprodukte betrifft: Eigenprodukte, Kollege Zanger, sind selbstgestaltete Finanzprodukte eines Wertpapierdiensteanbieters. Ich würde Sie daher schon ersu­chen, diese Regierungsvorlage ernst zu nehmen und mit uns, nämlich mit den Koali-