Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 133

Zweiter Punkt in diesem Zusammenhang: die vielgescholtenen Untersuchungsaus­schüsse. Gerade der Banken-Untersuchungsausschuss hat schon zutage gefördert, was bei AMIS das Problem war. Auf der einen Seite hat man entdeckt, die Anlegerent­schädigung funktioniert so nicht – dafür hätten wir den Untersuchungsausschuss viel­leicht tatsächlich nicht gebraucht –, aber was man schon gesehen hat, war, dass die internationale Verflechtung der Aufsichtsbehörden nicht nur nicht stattfindet, sondern dass die Behörden einander bislang sogar gegenseitig behindern. Möglicherweise war es ja kein Zufall, dass es das Partnerland Luxemburg war, das in diesem Fall versagt hat.

Sie können aber beruhigt sein, wir führen jetzt keine Debatte über überzogene Fes­selungen bei der Bekämpfung von Steuer- und sonstigen Betrügereien ab, aber auffäl­lig ist schon, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden bis jetzt sehr schlecht funktioniert hat. Die Hoffnung bleibt, dass die Krise dazu führen wird, dass das in Zu­kunft besser wird. – Auch diese Hoffnung sei an dieser Stelle ausgesprochen.

Ein nächster Punkt und eine nächste Einschätzung betrifft die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10, damit das Abstimmungsverhalten der Fraktionen auch ein bisschen erklärt ist, denn das geht ja sonst immer unter. Es handelt sich ja hier immerhin um Anträge von Abgeordneten. Ich möchte mich nur einem besonders zuwenden, nämlich jenem des Abgeordneten Weinzinger der freiheitlichen Fraktion, in dem es darum geht, die Begrenzung von Managergehältern zu beschreiben, zu verlangen und umzuorgani­sieren.

Herr Weinzinger, dass dann, wenn für eine bestimmte Zeit öffentliche Hilfe in Anspruch genommen wird, eine Begrenzung für diese Zeitdauer sozusagen allein schon aus symbolischen Gründen – und das soll man in so einem Fall gar nicht unterschätzen – vernünftig ist, ist klar. Da sind wir einer Meinung, und deshalb sind wir da auch ganz bei Ihnen, Herr Klubobmann Strache.

Wir sind der Meinung, dass man dann, wenn öffentliche Betriebe gut wirtschaften – so etwas kommt ja auch vor; jedenfalls sollten sie dazu angehalten sein –, nicht von vorn­herein auf einen Gehaltsdeckel pochen kann, da muss man vielmehr auf Transparenz setzen. – Das haben Sie im Antrag auch drinnen. (Abg. Strache: Warum nicht? Dort, wo öffentliches Geld eingesetzt wird, soll es eine Gehaltspyramide geben!) Also dort, wo Steuerhilfe in Anspruch genommen wird, Begrenzung. Bei öffentlichen Betrieben gehört allenfalls ein Deckel, aber der muss viel höher sein und nicht sozusagen von vornherein mit Strafe belegt, das wäre nämlich eine Ungleichbehandlung. (Beifall bei den Grünen.)

14.31

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

14.31.53

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lugar kann ganz beruhigt sein, ich kann das für die Sparkassen garantieren: Wir finanzieren wohl zu 95, vielleicht auch zu 96 oder 97 Prozent ausschließlich den Austausch von Waren und Dienstleistungen. Das­selbe, glaube ich, gilt für Raiffeisen, dasselbe gilt für die Volksbanken. Und ich bitte einmal mehr, nicht immer diese undifferenzierten Vorwürfe, Beschuldigungen hier in den Raum zu stellen. Das ist das Hohe Haus, und wir sollten uns schon einer besonde­ren Sorgfalt und auch Glaubwürdigkeit befleißigen. Diesen Appell richte ich an Sie zum wiederholten Male, möglicherweise wieder ungehört. Fakten sollte man aber schon zur Kenntnis nehmen.