Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 134

Wir haben mit diesem Anlegerentschädigungsgesetz eine gute, ausgewogene Gestal­tung getroffen. Wir haben dazu eine Entschließung am 20. Oktober gemeinsam hier gefasst. Ich danke dem Finanzministerium, dass es unter Einbeziehung aller Betroffe­nen, von Wertpapierfirmen bis hin zu den Konsumentenschützern, jetzt in einer sehr kurzen Frist diese wesentliche Gesetzesnovelle vorgelegt hat. Es ist für künftige Ge­schädigte ein leistungsstarkes Gesetz, und es ist für die Wertpapierfirmen ein leistba­res Gesetz.

Da ein damit verwandtes Thema in der letzten Plenardebatte und auch im Finanzaus­schuss eine große Rolle gespielt hat, möchte ich auf das „WirtschaftsBlatt“, Seite 16, verweisen. (Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.) Hier liest man, dass die Ratingagentur Moody’s, die noch vor 14 Tagen in einer Analyse Osteuropa in einer Form runtergeprügelt hat, undifferenziert und in einem sachlich absolut unhaltbaren Maß, nun diese Einschätzung korrigiert hat und in einer neuen Analyse, die gestern veröffentlicht wurde, plötzlich zur Erkenntnis gelangt, dass man diese Märkte differen­ziert beurteilen muss.

Und nun bitte zuhören: Polen, Slowakei, Tschechien sind sehr, sehr gut geratet wor­den; selbst Rumänien und Bulgarien, die man gerade noch als das große Österreich-Risiko ausgewiesen hat, sind jetzt mit geringer Volatilität in die zweitbeste Risikoklasse gereiht.

Man kann die Absicht dahinter erkennen und muss zornig werden. An alle, die im Ho­hen Haus sitzen, möchte ich aber mein Ersuchen richten, derartige gutgründige Analy­sen nicht kritiklos zu übernehmen, sie politisch noch zu verstärken und sich dann als Kronzeuge herzugeben – da kann ich auch den Kollegen Kogler im „Spiegel“ nicht aus­nehmen – für eine falsche Risikodarstellung, die Österreich trifft, Österreichs Banken trifft und die sogar unser Staatsrating und unseren Anleihespread um 130 Basispunkte gegenüber Deutschland verschlechtert hat, was uns rund 300 Millionen € im Jahr mehr kostet. (Abg. Amon: Unglaublich!) Das hat der Steuerzahler zu zahlen.

Daher sollten wir uns nicht für amerikanische Rating-Agenturen, die ganz andere Ab­sichten verfolgen, naiv als Kronzeugen hergeben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

14.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.35.27

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht.

Ich möchte Herrn Finanzminister Pröll hier nicht der Lüge bezichtigen, aber das, was er mir auf eine schriftliche Anfrage geantwortet hat, ist doch mehr als merkwürdig. Ich ha­be dem Minister 13 Fragen bezüglich AEW, Anlegerentschädigungseinrichtung, ge­stellt, und da hat er von vorn bis hinten nur moderat geantwortet: Die EU-Richtlinie ist ordnungsgemäß umgesetzt, es ist alles in Ordnung. Es ist eine private Gesellschaft, die können er und der Rechnungshof nicht prüfen, und letztendlich ist ohnehin alles paletti.

So, muss ich sagen, Herr Finanzminister und Vizekanzler – er ist selber nicht hier –, kann es nicht sein, denn diese Anlegerentschädigungseinrichtung hat bei sehr vielen Finanzskandalen – ich werde sie hier noch aufzählen – bisher keinen einzigen Cent an Entschädigung gezahlt.