Und wenn alles in Ordnung und paletti wäre, dann müsste dieses Gesetz hier und heute nicht novelliert werden. Der Herr Finanzminister korrigiert sich hier insofern also selbst.
Meine Damen und Herren, die Kürzel AEW – Anlegerentschädigung für Wertpapierdienstleister –, BWA – Bundeswertpapieraufsicht – und FMA – Finanzmarktaufsicht – sind allesamt Synonyme für das Versagen des österreichischen Finanzmarktes! Anders kann man das nicht darstellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wie wäre es sonst möglich, meine Damen und Herren, dass es derart viele Finanzskandale in Österreich gibt? Da gibt es den Fall AMIS, da gibt es die Meinl-Gruppe: Meinl European Land, Meinl International Power – darüber könnte man stundenlang reden. Da gibt es eine Gesellschaft Auer von Welsbach; da gibt es eine Immofinanz, Constantia, AWD, Finance Globe, die letzte Woche mit 32 Millionen € Insolvenz angemeldet hat.
Meine Damen und Herren! Hier muss rasch reagiert werden. Allerdings stimmen wir nicht diesem Gesetz zu, weil es wieder auf den falschen Prämissen aufbaut. Man müsste hier anders vorgehen.
Da die Zeit schon wieder abgelaufen ist, darf ich noch einen Entschließungsantrag einbringen. Vor dem EU-Beitritt hat man uns gesagt, Schilling und D-Mark sind sicher, werden nie abgeschafft. – Das ist schon lange vergessen. Man hat auch gesagt, die Anonymität bleibt bestehen. – Ist schon lange vergessen. Und jetzt geht es um das Bankgeheimnis, das nunmehr auch auf dem Altar des europäischen Zentralismus geopfert werden soll.
Meine Damen und Herren, ich bringe deshalb mit meinen Kollegen Weinzinger, Zanger und anderen folgenden Entschließungsantrag ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich das Erforderliche zu veranlassen um den Fortbestand des österr. Bankgeheimnisses sicherzustellen.“
*****
Im Sinne Österreichs ersuche ich Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Weinzinger, DDr. Königshofer, Zanger und anderer Abgeordneter betreffend Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses
eingebracht in der 16. Sitzung des Nationalrates,
XXIV. GP, am 11. März 2009 im Zuge der Behandlung des
Berichtes des Finanzausschusses über die Regierungsvor-
lage (48 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007
und das Bankwesengesetz geändert werden (130 d.B.)
Das Bankgeheimnis ist im 18. Jahrhundert in der Schweiz entstanden. Französische Könige benötigten zur Aufrechterhaltung ihres pompösen Lebensstils Kredite, die sie sich in der Schweiz bei den Banken besorgten. Um die konfessionelle problematische Geschäftsbeziehungen, die Franzosen waren Katholiken, die Schweizer Bankiers Pro-
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