Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 148

seit das Budget offensichtlich zu einem Geheimprojekt erklärt worden ist, um ja nicht wichtige Diskussionen vor Beschlussfassung des Budgets zuzulassen.

Meine Sorge beziehungsweise unsere Sorge ist, dass es hier um einen Aufnahme­stopp im öffentlichen Dienst geht. Das ist gerade in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit ein ganz verheerender und dramatischer Fehler. (Beifall bei den Grünen.)

Wir können auch einmal über die Arbeitsbedingungen der Lehrer diskutieren! – Im Durchschnitt gibt es pro Lehrenden einen Arbeitsplatz in der Größe von 0,25 Quadratmetern. Das ist ziemlich wenig. Es ist kaum vorstellbar, dass man da in Ruhe etwas korrigieren und den Unterricht vorbereiten kann, wobei man womöglich auch noch einen Internetanschluss braucht. Außerdem gibt es auch keine Möglichkeit, sich ein warmes Essen zuzubereiten, was möglich sein sollte, wenn man erst um vier oder halb fünf nach Hause geht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

So schauen die Arbeitsbedingungen der Lehrer aus! Hundert Lehrer in einer AHS ha­ben einen Konferenzraum. Bei vielen Schulen hebt, wenn man anruft, der Direktor oder der Schulwart ab, weil nämlich Verwaltungstätigkeiten in erster Linie vom Lehrpersonal geleistet werden und nicht zum Beispiel – und das wäre unter wirtschaftlichen Ge­sichtspunkten eine effizienteren Variante – von Sekretariatspersonal.

Reden wir einmal über die Arbeitsbedingungen der Lehrer und darüber, wie wir sie ver­bessern könnten! Das müssten wir auch endlich einmal in Angriff nehmen. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie sagen: Ja, es muss mehr Investitionen in die Bildung ge­ben – und zwar jetzt und nicht erst in zwei, drei Jahren oder erst 2020! (Beifall bei den Grünen.)

Das große Versprechen Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen ist wohl das Bud­getproblem, das Sie jetzt mit diesen zwei Stunden Mehrarbeit für Lehrer lösen wollen. Obwohl Sie sich dazu verpflichtet haben, obwohl das auch festgeschrieben ist, geht das nur langsam voran und sind noch viele Bereiche davon nicht erfasst. Ich erwähne jetzt als Beispiel dafür den ganzen berufsbildenden höheren Bereich. Ob das die HTL ist, ob das die HAK ist, ob das die Höheren Bundeslehranstalten sind, es sitzen dort nach wie vor bis zu 36 Jugendliche in einer Klasse. Es gibt dort eine Drop-out-Rate von 50 Prozent, was wirklich bitter ist. Aber womit ist denn denen geholfen, wenn dort völlig überforderte Lehrer zwei Stunden länger in der Klasse stehen? – Denen ist damit gar nicht geholfen!

Sie sollten sich wirklich einmal ernsthaft ein Konzept und auch Rahmenbedingungen überlegen, statt so eine unvorbereitete und hilflose Diskussion zu führen, wo Sie aus meiner Sicht auch nicht gewinnen können.

Ich frage Sie: Stehen Sie zu vernünftigen Arbeitsplätzen? Stehen Sie auch zum Infra­strukturausbau? Sind Sie dafür, dass die Schulen anders gestaltet sein sollen, als sie es bisher sind? Stehen Sie auch zu einer ganztägigen Betreuung, womit wir auch das Problem Nachhilfe in einem gewissen Ausmaß in den Griff bekommen könnten? Es sind 150 Millionen €, die im derzeitigen System Eltern – vor allem diejenigen, die es sich leisten können; aber auch viele, die es sich nicht leisten können – für Nachhilfe zahlen müssen. Stehen Sie auch zu mehr Förderung für diejenigen, die es brauchen?

Wie stehen Sie zu all diesen Fragen? – Wenn Sie diese mit einem Ja beantworten, dann müssen Sie sagen: Unsere beiden Staatssekretäre sagen in diesem Sinne einen Blödsinn! Wir wollen mehr Geld für die Bildung, und zwar genau jetzt, und wir werden daher diesem Dringlichen Antrag der Grünen auch zustimmen!

Sie waren heute Vormittag so stolz auf die Auswirkungen der Steuerreform, wo man Ih­rer Meinung nach davon ausgehen kann, dass 10 000, 12 000, 13 000 Arbeitsplätze zusätzlich gesichert werden können. Sie könnten durch Direktinvestition im Bildungs­bereich – und das reicht von der Kindergartenpädagogik bis zu den Universitäten – mit