demselben Volumen wie bei der Steuerreform das Dreifache an Arbeitsplätzen schaffen. Die höchste Beschäftigungsquote gibt es bei der direkten Anstellung im öffentlichen Bereich.
Wir haben sehr viele offene Baustellen. Ich möchte jetzt gar nicht den ganzen Kindergartenbereich erwähnen; das ist wahrscheinlich die größte Baustelle. Aber da könnten wir tatsächlich in Zeiten wie diesen Arbeitsplätze langfristig sichern und damit die notwendige Qualität für die Jugend in diesem Lande sicherstellen. (Beifall bei den Grünen.) Das sind alles schöne Dinge.
Jetzt die Frage: Wie stehen Sie zum Dienstrecht? – Ein neues Dienstrecht für Lehrer wurde auch schon Dutzende Male versprochen. Dieses Versprechen hat schon einen langen Bart. Es hieß immer, man soll die Gehaltskurve verflachen. – Kollege Amon leidet schon, weil ich ihm jetzt seine Versprechen der letzten Jahre vorbete und er weiß, dass er sie bis jetzt noch nicht erfüllt hat. (Abg. Amon: Nein, überhaupt nicht, Frau Kollegin!) Sie leiden nicht? Sie schauen aber so leidend. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Das ist ein falscher Eindruck, Frau Kollegin!)
Es hieß: das Zweieinhalbfache am Ende der Einkommenskurve, höhere Einstiegsgehälter. Das bedeutet, dass das jetzt ein bisschen teurer kommen würde, aber mittelfristig ist es die einzige vernünftige Alternative, das Dienstrecht, das Besoldungsrecht, die Ausbildung zu vereinheitlichen, denn das würde eine Verbesserung bedeuten.
Da soll man aber auch die Volksschullehrer und die Kindergartenpädagogen mit einbeziehen. Wissen Sie, was eine Kindergartenpädagogin nach zehn Dienstjahren verdient? – Die fällt nicht unter die Entlastung durch die Steuerreform! Die verdient nach zehn Dienstjahren nur 1 200 €. Ich finde, das ist ein echter Skandal! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Haubner.) Das ist ein Bereich, der uns am allerwichtigsten sein sollte.
Früher, als ich noch am Präsidium gesessen bin, habe ich immer geschmunzelt, wenn irgendjemand von ÖVP oder SPÖ den Satz gesagt hat: Kinder sind unser höchstes Gut!
Beweisen Sie es jetzt! Geben Sie denjenigen, die für Kinder zwischen drei und sechs Jahren unglaubliche Arbeit leisten, mehr Entlohnung! Die bekommen in Wien weniger als die sogenannten Müllaufleger. Müll auflegen ist eine sehr harte Arbeit, ja, aber Kinderbetreuung ist auch eine sehr harte Arbeit.
Nehmen wir daher die Kindergartenpädagogen mit hinein in ein neues Besoldungsrecht und geben ihnen endlich ein bisschen mehr Wertschätzung auch in finanzieller Form! Die verdienen sie tatsächlich. Stimmen Sie daher heute unserem Antrag zu! (Beifall bei den Grünen.)
Diese Debatte hat gezeigt, dass Sie entweder nicht bereit sind oder es auch nicht schaffen, im Bildungsbereich eine Priorität zu setzen. Sie haben in den letzten Monaten Ihrer Regierungstätigkeit sehr wohl Prioritäten gesetzt, aber es gab zum Beispiel keine Diskussion darüber, ob beim Bankensicherungspaket unter Umständen gewisse nicht systemsichernde Banken ausgenommen werden sollten; zum Beispiel die Constantia Privatbank, Mindesteinlage 40 000 bis 50 000 €. Das ist eine Bank ausschließlich für die obersten Zehntausend. Und die unterstützen wir! (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Ja, okay, man hätte auch über die AUA diskutieren können. Das ist einfach notwendig, da fährt die Eisenbahn drüber: eine halbe Milliarde Euro für die AUA, das ist einfach wichtig! (Abg. Hornek: Zeigen Sie eine Alternative auf!)
Aber warum ist die Bildung nicht wichtig? – Ich kann Ihnen viele Alternativen aufzeigen. Sie haben zum Beispiel eine Steuerreform beschlossen, ohne sich irgendwelche Gegenfinanzierungsmaßnahmen zu überlegen. (Abg. Hornek: Das stimmt ja nicht!) Alle
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